Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 02.05.2018


Bezirk Innsbruck-Land

Rauswurf von FPÖ-Mandatar in Navis hat Folgen

Das Land hob einen Beschluss der Gemeinde Navis auf und rügt den Bürgermeister für den Ausschluss eines Gemeinderats von der Sitzung.

© Denise Daum



Von Denise Daum

Navis – Bei der Gemeinderatssitzung in Navis am 27. März ging es heiß her – die TT berichtete. Nach den ersten drei Tagesordnungspunkten verwies Bürgermeister Hubert Pixner während der Diskussion zum vierten Punkt den FPÖ-Gemeinderat Jürgen Tragler sogar des Saales. Dieser stand daraufhin auf, fuhr heim und kam nicht mehr zurück. Tragler ließ den Rauswurf jedoch nicht auf sich beruhen und wandte sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Gemeindeaufsicht.

In einem Schreiben stellt die Behörde nun klar, dass durch den Verweis von Tragler sein passives Wahlrecht verletzt worden sei. „Diese Verletzung wiegt so schwer, dass der sonst rechtmäßig zustande gekommene Beschluss zu Tagesordnungspunkt vier ungültig und somit ein nichtiger Akt ist.“ Die Gemeindeaufsicht belehrt in ihrem ­Schreiben die Gemeinde Navis zudem, künftig die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung einzuhalten.

„Ich hoffe, dass es der Herr Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung schafft, sich zu entschuldigen“, sagt Jürgen Tragler 
(Gemeinderat, FPÖ).
- Daum

Bürgermeister Pixner räumt ein, dass ihm prinzipiell bewusst sei, dass er Tragler nicht von der Sitzung hätte ausschließen dürfen. „Aber es war für mich die einzige Möglichkeit, die Sitzung ergebnis­orientiert fortzuführen.“ Im Laufe der Beratung sei es „zu sehr emotionalen Wortmeldungen und Zwischenrufen des Gemeinderats Tragler“ gekommen.

„Die Einhaltung der Tiroler Gemeindeordnung muss durch den Bürgermeister auch bei unbequemen Diskussionen gewährleistet werden“, stellt Jürgen Tragler klar. Dass der Bürgermeister im Bewusstsein gehandelt habe, dass der Verweis nicht rechtens ist, findet der FPÖ-Mandatar „bedenklich. Einsicht sieht wohl anders aus.“ Er hofft, dass es „der Herr Bürgermeister bis zur nächsten Sitzung schafft, sich für das falsche Vorgehen zu entschuldigen“.