Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.05.2018


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Schnelles Internet oft doppelt gefördert und ausgebaut

Der Rechnungshof kritisiert die Förderpolitik des Bundes und Doppelgleisigkeiten beim Breitbandausbau in Tirol. Der Breitbandkataster soll überarbeitet werden.

© iStock UnreleasedSchnell surfen und online sein: Land und Bund fördern den Breitbandausbau in Tirol, dadurch entstehen auch Parallelstrukturen.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Das Ziel der Landesregierung, allen Tiroler Haushalten eine schnelle Internetverbindung (mindestens 30 Megabits pro Sekunde) zu ermöglichen, konnte bis zum November 2017 noch nicht erreicht werden. Dennoch kann sich die Breitband­offensive der vergangenen Jahre sehen lassen: 64 Prozent der Haushalte sind mit ultraschnellem Internet versorgt, 81 Prozent verfügten bis November 2017 über eine Internetversorgung mit mehr als 30 Mbit/s und nur noch 19 Prozent über kein schnelles Internet.

Seit 2014 hat das Land Gemeinden und Betriebe finanziell beim Breitbandausbau unterstützt. 22 Millionen Euro an Förderungen wurden zugesagt, das ergibt laut einem vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) ein ausgelöstes Investitionsvolumen von 44,4 Millionen Euro. Natürlich gibt es auch Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofs. Der Tiroler Breitbandförderkataster soll demnach verbessert werden, um einen genauen Überblick über die bestehenden und geplanten Breitbandinfrastrukturen sowie die jetzige und zukünftige Nachfrage zu erhalten. Doch eines zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs ebenfalls ganz deutlich auf: Es gibt einen Förderdschungel beim Breitbandausbau zwischen Landes- und Bundesförderungen, zum anderen einen Wettbewerb der öffentlichen Hand mit privaten Telekommunikationsunternehmen. Das führt dann zu Doppelförderungen und Überschneidungen. Wobei diese selbst vom Land Tirol angeprangert werden.

Denn bereits im Juli 2016 teilte das Land Tirol dem zuständigen Infrastrukturministerium in Wien mit, dass sich die von privaten Netzbetreibern im Rahmen der Bundesförderschienen eingereichten Projekte mit den Ausbauplänen der Gemeinden überschneiden. Schließlich sollten geförderte parallele Breitbandinfrastrukturen vermieden werden, wie es heißt. Projekte, die von Tirol als doppelförderungsrelevant eingestuft werden, dürften deshalb nicht mehr vom Ministerium oder der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft genehmigt werden.

Im Bund nahm man dies zur Kenntnis und sagte zu, dass bereits versorgte oder durch eine Breitbandförderung unterstützte Regionen für eine weitere Förderung ausscheiden. So weit, so gut. Geändert hat sich offensichtlich wenig. Ein Jahr später drängte das Land Tirol erneut darauf, Doppelförderungen endlich abzustellen. Weiterhin, so die Regierung in einem weiteren Schreiben, bestünde die Problematik der Förderung von parallelen Breitbandinfrastrukturen. Nach Ansicht des LRH „ist die Schaffung paralleler Infrastrukturen volkswirtschaftlich nicht vertretbar und widerspricht der Zielsetzung der EU-Kosten-senkungsrichtlinie“.

Doch damit nicht genug: Private Netzbetreiber machten immer wieder das Recht zur Verlegung von Glasfaserkabel auf öffentlichen Wegen geltend. Was war die Folge davon? „Dieser Ausbau fand teilweise in Gemeinden statt, die bereits über ein gemeindeeigenes Breitbandnetz verfügten oder gerade im Begriff waren, ein gemeindeeigenes Netz aufzubauen“, kritisierte der Landesrechnungshof. Dadurch sei in den betroffenen Gemeinden eine doppelte Infrastruktur entstanden: Bereitstellung durch die Gemeinde und durch ein privates Unternehmen.

Apropos Förderung: Wegen der neuen Bundesförderung „Breitband Austria 2020 Connect“ regt der Landesrechnungshof ebenfalls an, Subventionen kritisch zu hinterfragen. Nach einem angemessenen Zeitraum sollte man überprüfen, ob die Landesförderung von betrieblichen Breitbandanschlüssen eingestellt werden kann oder Tirol Zuschläge zur Bundesförderung gewähren sollte.




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