Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.05.2018


Landespolitik

Land Tirol prüft jetzt Abgabe auf Zweitwohnsitze

© Harald AngererIm Bezirk Kitzbühel gibt es 23.000 Zweitwohnsitze, viele davon sind illegale Freizeitwohnsitze.Foto: Angerer



Innsbruck – Mit der Forderung nach einer Zweitwohnsitzabgabe hat der Tiroler Gemeindeverband jetzt eine Debatte über die Finanzierung von kommunaler Infrastruktur entfacht. 116.800 Zweitwohnsitze gibt es in Tirol, 57.000 davon entfallen auf Bürger aus anderen EU-Staaten. In Vorarlberg und Kärnten wird diese bereits eingehoben. Die schwarz-grüne Landesregierung will sie prüfen, am 1. Juni dürfte sie wohl auch bei der Raumordnungskonferenz des Landes mit Experten und Juristen – u. a. mit dem Verfassungsdienst und dem Europarechtsexperten Walter Obwexer – diskutiert werden.

ÖVP-Wohnbausprecher Dominik Mainusch bremst die Erwartungen, obwohl die Zweitwohnsitzabgabe im schwarz-grünen Regierungsprogramm steht. „Bevor eine mögliche Umsetzung angegangen werden kann, müssen aber erst die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen einer solchen Abgabe geprüft werden – vor allem in Hinblick auf eine rechtlich unzulässige Doppelbesteuerung“, warnt er „vor populistischen Schnellschüssen“.

Ganz anders Grünen-Klubchef Gebi Mair. „Leistbares Wohnen und Bodensparen sind zwei wesentliche Ziele der schwarz-grünen Landesregierung. Deshalb haben wir uns eine Freizeitwohnsitzabgabe für die Gemeinden und die Prüfung einer Zweitwohnsitz- und vor allem auch Leerstandsabgabe vorgenommen.“ Gleichzeitig nimmt er den Gemeindeverband in die Pflicht: „Wer hü sagt muss allerdings auch hott sagen. Ich erwarte mir deshalb vom Gemeindeverband auch Zustimmung, wenn es dann ernst mit der Umsetzung wird.“

Die SPÖ sieht sich durch den Forderungskatalog des Gemeindeverbands mit Zweitwohnsitz- und Freizeitwohnsitzabgabe inhaltlich voll bestätigt. „Jetzt übernimmt auch der Gemeindeverband in seinem Positionspapier an die Landesregierung zahlreiche Forderungen aus dem Programm der neuen SPÖ Tirol“, freuen sich Partei- und Klubchefin Elisabeth Blanik sowie ihr Vize Georg Dornauer. Das gelte auch für den Belastungsstopp der Gemeinden durch eine Deckelung der Transferzahlungen sowie die Kürzung der Landesumlage.

Für FP-Chef Markus Abwerzger ist die Zweitwohnsitzabgabe längst überfällig, „entstehen den Gemeinden doch immense Kosten durch Zweitwohnsitze“. Doch sie werde nicht ausreichen, es benötige weitergehende Maßnahmen.

Die Liste Fritz fordert hingegen ein Ende der scheinheiligen ÖVP-Politik rund um illegale und legale Freizeitwohnsitze. „Einerseits gibt sie vor, konsequent gegen Freizeitwohnsitze vorzugehen. Andererseits ermöglicht sie kapitalkräftigen Investoren den Kauf solcher Freizeitwohnsitze“, kritisiert LA Markus Sint. Die vorgeschlagene Abgabe hält er für diskussionswürdig. (pn)


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