Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 04.05.2018


Landespolitik

Vorwärts zahlt Wahlagentur 725.000 €

© Hans Lindenberger, Maria Zwölfer, Josef Schett und Andrea Krumschnabel (v.l., Archivbild)



Innsbruck – Kurz nach dem Ausscheiden aus dem Landtag scheint Vorwärts Tirol nun auch gerichtlich zur Ruhe zu kommen. Erst vor zwei Wochen hatte die Partei unter Führung von und abgewickelt durch Obmann Hansjörg Peer einen endgültigen Vergleich mit den einstigen Impuls-Abgeordenten Maria Zwölfer und Josef Schett geschlossen.

Gestern ging es am Landesgericht dann wieder um die bereits fünf Jahre alte Vorwärts-Wahlkampfrechnung der Innsbrucker Werbeagentur Pixel. Eine Sensation sollte folgen. Anstatt sich nämlich weiter mit einem über eineinhalb Jahre erstellten Gutachten zur Berechtigung der Pixel-Forderungen auseinanderzusetzen und die geortete Befangenheit des Gutachters zu erörtern, öffneten sich Vorwärts-Obmann Hansjörg Peer (mit Anwalt Klaus Pertold) und Pixel-Geschäftsführer Andreas Span (mit Anwalt Martin Zanon) immer mehr einem Vergleich.

Mit Richterin Nina Rofner als Rückenwind, die zwar bei Gericht „keinen Basar“ wollte, aber die Kosten und das Risiko eines weiteren Prozessierens skizzierte, einigten sich die Streitparteien letztlich auf einen Vergleich über 725.000 Euro.

Damit sind nun alle Vorwärts-Wahlkampfkosten von 2013 (!) samt Zinsen und sonstigen Forderungen beglichen. Bedingt auf 14 Tage wurde der Vergleich deshalb abgeschlossen, da Peer nun noch einen Vorstandsbeschluss zum Vergleich einholen muss: „Ich bin doch kein Selbstmörder!“

Allen Beteiligten war die Freude über den Vergleich ins Gesicht geschrieben. Gut bekommen sollte er auch Ex-Obmann Hans Lindenberger, der Vorwärts als Nebenintervenient begleitete. Anwalt Hermann Holzmann: „Mein Mandant war zwar gegen jeglichen Vergleich mit Pixel, ist nun aber auch froh, dass damit Regressforderungen gegen ihn vom Tisch sind!“

Es ging um viel: Allein die Zinsen hätten für Vorwärts 220.000 Euro ausgemacht. Ohne das bahnbrechende OGH-Urteil zur Parteiförderung wäre wiederum Vorwärts wohl schon insolvent und Pixel einfach nur Konkursgläubiger. Und dass die „Pixel/Vorwärts-Geschäftsabwicklung völlig unüblich“ war – da waren sich eh alle einig. (fell)