Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 05.05.2018


Innsbruck-Land

Telfs sagt Nein zu eigenem Gemeindewachkörper

Antrag von oppositionellen Listen wurde klar abgeschmettert. BM Härting will laufende Bemühungen um Polizei-Aufstockung „nicht torpedieren“.

© DomanigDie Telfer Gemeindeführung zählt weiter auf eine Aufstockung des Polizeipostens (Bild), die Idee einer Gemeindepolizei fand keine Mehrheit.Foto: md



Von Michael Domanig

Telfs – Soll Telfs einen eigenen Gemeindewachkörper, also eine „Gemeindepolizei“, einrichten? Der Telfer Gemeinderat sprach sich am Donnerstagabend mit klarer 15:5-Mehrheit (bei einer Enthaltung) gegen einen entsprechenden Antrag aus, den die VP-Mandatare Angelika Mader und Vinzenz Derflinger sowie GR Sepp Köll (Telfs Neu) gemeinsam eingebracht hatten.

„Bei einem Gemeindewachkörper handelt es sich um uniformierte und bewaffnete Personen, die eine Polizeiausbildung absolviert haben müssen und nach dem Beamtengesetz anzustellen sind. Der Bürgermeister wäre dabei quasi der Polizeichef“, erklärte BM Christian Härting (Wir für Telfs) eingangs – und nannte dann diverse Argumente gegen die Einführung: So würde laut Berechnungen der Marktgemeinde allein eine Gemeindepolizei mit drei wochentags angestellten Beamten im ersten Jahr ca. 350.000 bis 400.000 Euro kosten, danach lägen die jährlichen Kosten bei 200.000 Euro. „Und mit drei Gemeindepolizisten werden wir es nicht schaffen, das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, dazu bräuchte es mindestens zehn“, so Härting weiter.

Zumal Gemeindepolizisten zwar z. B. den ruhenden und fließenden Verkehr überwachen, die Lärmschutz-Verordnung oder Veranstaltungsbescheide kontrollieren, aber „nichts Sicherheitsrelevantes“ unternehmen könnten.

Härting verwies zugleich auf die – von über 1100 Bürgern unterstützte – Petition, die von der Marktgemeinde im Nationalrat eingereicht wurde. Darin wird, wie berichtet, eine „Aufsystemisierung“ der Polizeiinspektion Telfs auf 40 Planstellen gefordert. Diese Bemühungen „sollten wir nicht mit diesem Beschluss torpedieren“, meinte Härting. „Wenn wir jetzt eine Gemeindepolizei einführen, welchen Anreiz hätte der Bund dann noch, mehr Planstellen zu schaffen?“, meinte auch seine Fraktionskollegin Vize-BM Cornelia Hagele. Sicherheitsgemeinderat Oliver Wille (Wir für Telfs) zeigte sich optimistisch, dass Innenminister Kickl (FPÖ) diesem Wunsch auch nachkommen werde.

Verglichen mit dem Tiefststand im Vorjahr, als in Telfs nur 22 Beamte (von 30 systemisierten) Dienst versahen, liege man mittlerweile bei 29, ergänzte Härting. „Es ist also schon etwas passiert.“

Antragsteller Köll rechnet hingegen mit deutlich niedrigeren „Anschaffungskosten“ von nur 115.000 Euro: Die Gemeinde habe hier etwa den Ankauf von Radarpistolen und einer mobilen Radarüberwachung eingerechnet, Letztere brauche es allerdings für die Grundausstattung der Gemeindepolizei nicht. Zugleich würden zusätzliche Beamte auch Mehreinnahmen bringen und die Personalkosten sich somit „selbst tragen“, ist Köll überzeugt. Und für Flurwächter und Parkraumüberwachung gebe Telfs derzeit ohnehin schon über 100.000 Euro im Jahr aus. Die in der Diskussion genannte Zahl von drei Gemeindepolizisten sei außerdem nur ein „Rechenbeispiel“, so Köll zur TT. „Es bräuchte natürlich mindestens doppelt so viele.“

GR Norbert Tanzer (PZT/SPÖ) zeigte sich verwundert, dass eine „bürgerliche Gemeindeführung“ diese Möglichkeit, für die die Gemeinden lange gestritten hätten, nicht nützen wolle, sondern für „Zentralismus“ eintrete.

Für Vize-BM Christoph Walch (Grüne) ist dagegen klar, dass das Gewaltmonopol nur beim Bund liegen dürfe.

„Wir sollten bei unseren Leisten bleiben“, meinte auch Härting. Die Gemeinden hätten von Bund und Ländern ohnehin schon so viele Aufgaben übernehmen müssen – ohne entsprechende Geldmittel. Zugleich versprach Härting, dass man das Thema „nicht aus den Augen verlieren“ und auch im Planungs- und Gemeindeverband über etwaige regionale Sicherheitslösungen nachdenken werde.