Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.05.2018


Bezirk Landeck

Datenschutz: Stirnrunzeln über neue Regeln

Die Datenschutzgrundverordnung wirft bei manchem Bürgermeister Fragen auf und sorgt aber auch für mehr Sensibilität.

© ReichleDer Fließer Bürgermeister Hans-Peter Bock vor dem Gemeindeserver, wo alle Daten seiner Bürger gespeichert sind. Künftig muss er besser gesichert werden.Foto: Reichle



Von Matthias Reichle

Fließ – Der Schreibtisch von Hans-Peter Bock ist bald illegal. „Den USB-Stick dürfte ich nicht ungesichert liegen lassen, genauso wenig wie die Akten auf dem Schreibtisch, außerdem muss ich den Bildschirm ausschalten“, weist der Fließer Dorfchef auf die eigenen Verstöße auf seinem Arbeitsplatz hin. Alles Maßnahmen, um zu verhindern, dass Informationen an Unbefugte gelangen. Einige Schritte weiter im Serverraum ist auch nicht alles rechtens. Der Platz, wo alle Daten der Gemeindebürger gespeichert sind, ist ebenso unversperrt wie der Server selbst. In wenigen Tagen geht das nicht mehr, erklärt er.

Grund sei die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, die am 25. Mai in Kraft tritt. Das bedeutet umfangreiche Änderungen in vielen Bereichen des Lebens – auch für die Kommunen. Am Beispiel der Gemeinde Fließ mit 2991 Einwohnern sieht man den damit verbundenen Aufwand – und für Bock bleibt ein schaler Nachgeschmack. „Für uns bedeutet das viel Bürokratie und kostet Geld“, betont er.

Unter anderem muss die Gemeinde nun einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen. Das kann ein Mitarbeiter sein, aber auch ein externer Anbieter wie der, für den sich Fließ entschieden hat. „Das kostet uns eine fünfstellige Summe“, so Bock. Auch die Daten nach den neuen Anforderungen im Amt zu verwalten und vor allem nach gegebener Zeit wieder zu löschen, sei enorm zeitintensiv „Wenn ich das 100-prozentig machen will, brauche ich fast einen Mitarbeiter.“ So mancher Experte kann derzeit noch nicht abschätzen, wie viel Arbeit tatsächlich auf die Gemeinden zukommt.

Die Verordnung verlangt, dass sehr sensibel mit persönlichen Informationen umgegangen wird. Für jede Datenverarbeitung benötigt die Kommune eine Rechtsgrundlage – ein Gesetz, ein öffentliches Interesse oder die Zustimmung des Betroffenen.

Das hinterlässt aber auch eine Reihe von Unsicherheiten, die Bock an sehr speziellen Beispielen darstellt. Darf die Gemeinde Fließ die Daten über Großvieheinheiten von Bauern, die sie als Gemeindeguts­agrargemeinschaft erhoben hat, dafür verwenden, um als Kommune eine Förderung auszuschütten? Bock glaubt nein – zunächst müsste er um Erlaubnis fragen, bevor er die Informationen diesem neuen Zweck zuführen kann.

Vieles was bisher gelebte Praxis war, wurde deshalb überdacht. So wird man künftig davon absehen, die runden Geburtstage der Bürger im Gemeindeblatt zu veröffentlichen. Hier bei jedem Einzelnen nachzufragen, sei zu viel Aufwand. Auch das Beispiel Musterung führt Bock an. Die jungen Männer werden vom Bürgermeister alljährlich zum Essen eingeladen. „Das war immer nett“, so Bock. Die Daten für die Einladung dafür holte er sich bisher aus dem Melderegister. Das gleiche Prozedere gab es bei der Jungbürgerfeier. „Damit ist es jetzt definitiv vorbei“, sagt der Dorfchef, der sich bewusst ist, dass er sich mit dem Zugriff auf diese Informationen schon bisher in einem Graubereich befunden hat.

Nachgefragt beim Land Tirol erklärt man, dass sich der Bürgermeister damit sogar bisher abseits des Rechts bewegte. Er war damit nicht allein. Das Melderegister sei kein Selbstbedienungsladen. Ein Nebeneffekt der Gesetzesänderung ist, dass die Sensibilität für das Thema generell steigt.