Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.05.2018


Exklusiv

Land Tirol will Limits für Chalets und Investorenmodelle

Die Landesregierung will die Raumordnung verschärfen und denkt jetzt auch über befristete Widmungen nach.

© Thomas BöhmZu wenig Bauland kommt auf den Markt, mehr als 3000 Hektar sind in Tirol unverbaut.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Wie soll sich das Land Tirol entwickeln, wie die explodierenden Grundkosten gesenkt und 3000 Hektar gewidmetes Bauland für den Wohnbau mobilisiert werden? Die schwarz-grüne Landesregierung kopft seit Wochen über strengere Regelungen in der Raumordnung; zum einen sollen sie leistbares Wohnen ermöglichen, zum anderen den Flächenverbrauch dämpfen und Grenzen bei den kritisierten Chaletdörfern und Investorenmodellen bei Hotelbauten einziehen.

Bei den Widmungen dürfte die Landesregierung einen Schritt nach vorne machen. Allerdings nur bei den künftig beantragten Umwidmungen in Bauland. Zwar wurden die festgelegten Bebauungsfristen in der vorherigen Landtagsperiode erweitert, jetzt sollen die Widmungen allerdings befristet werden. Dadurch erwartet sich die Regierung eine tatsächliche Bebauung, ansonsten droht die Rückwidmung. Vorarlberg möchte bekanntlich eine Befristung auf sieben Jahre einführen. Zuletzt haben ÖVP und Grüne auch darüber diskutiert, ob Eingriffe in bestehende Widmungen möglich sind. Entschädigungslose Rückwidmungen wären jedoch nicht möglich. Möglicherweise wird der Verfassungsdienst des Landes mit einer rechtlichen Prüfung beauftragt. Vorgesehen ist darüber hinaus eine alle zwei Jahre erneuerte Widmungsbilanz.

Im Prinzip gehören all diese Überlegungen zu einem Maßnahmenbündel, das Wohnen in Tirol leistbarer machen soll. Wie auch die Vertragsraumordnung bei Widmungen, wo ein Teil der Grundfläche vom Widmungswerber für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden muss. Die Wiedereinführung einer Widmung ausschließlich für den geförderten Wohnbau zählt ebenso dazu.

Bestrebungen gibt es ebenfalls für eine zweckgebundene Freizeitwohnsitzabgabe für die Gemeinden. Diese Forderung kommt auch vom Tiroler Gemeindeverband. Unter Berücksichtigung der bestehenden Aufenthaltsabgabe will das Land prüfen, ob diese Steuer zu den Gemeinden transferiert werden könnte.

Unter Druck ist die Lan­desregierung wegen der Chaletdörfer und Investorenmodelle bei Hotelbauten gekommen. Zuletzt gab es heftigen Wirbel um eine vom Land genehmigte Umwidmung von fast 6000 Quadratmetern Wohngebiet für ein Tourismusprojekt in Oetz. Damit werden Immobilienanleger angelockt und der Bau finanziert. Zugleich befürchten Kritiker, dass durch Investorenmodelle versteckte Freizeitwohnsitze errichtet werden. 16.200 genehmigte scheinen im Freizeitwohnsitzverzeichnis des Landes auf, neue sind landesweit kaum noch erlaubt. Bei den Chaletdörfern geht es außerdem um den hohen Grundverbrauch, den man deutlich einschränken möchte.

Für beide Kategorien will die schwarz-grüne Landesregierung das rechtliche Korsett enger schnüren. Im Raum steht eine Sonderflächenpflicht.

Widmungen

3000 Hektar Bauland. In den 1970er- und 1980er-Jahren erfolgten in den Gemeinden über den Bedarf hinaus Widmungen. Dadurch entstand ein Baulandüberhang, der heute 3000 Hektar beträgt.

Fünf Millionen Euro. In der Landeshauptstadt Innsbruck wurde zuletzt ein 1000 Quadratmeter großes Grundstück um fünf Millionen Euro verkauft. Die Grundkosten treiben die Wohnungspreise in die Höhe.