Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 09.05.2018


Tirol

Anti-Transit-Antragsentwurf: Landtag übt sich im Schulterschluss

Anti-Transit-Antragsentwurf von Schwarz-Grün findet bei Opposition Anklang. Lkw-Obergrenze undefiniert.

© dpaBisher wurden sechs Lkw-Blockabfertigungen durchgeführt, weitere 25 sind heuer geplant.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Heute soll er dingfest gemacht werden, um kommende Woche im Landtag beschlossen zu werden: ein Dringlichkeitsantrag aller Landtagsparteien im Kampf gegen die Transitlawine. Es ist dies ein Schulterschluss gegen die rasante Zunahme des transitierenden Lkw-Verkehrs durch Tirol und über den Brenner: 2,55 Mio. Fahrten 2017, allein im ersten Quartal 2018 eine neuerliche Steigerung um über 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die TT berichtete.

ÖVP und Grüne, die heute zum zweiten Klausurtag der noch jungen Koalition Schwarz-Grün II am Grillhof in Vill einrücken werden, haben den Antragsentwurf gestern an die Opposition verschickt. Der Antrag soll die Haltung Tirols in der Transitproblematik darlegen und Lösungsmechanismen ansprechen. Denn: Durch die Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Inntal- wie Brennerautobahn sei die „Versorgungs- und Verkehrssicherheit an bestimmten Tagen nicht mehr gewährleistet“. So heißt es in der Antragspräambel.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung des Transitverkehrs sind bekannt: u. a. eine einheitliche Maut zwischen München und Verona; (automatische) Lkw-Block­abfertigungen; Nachschärfung der IG-Luft-Fahrverbote; Tonnagesteigerung im Schienengüterverkehr; Beschleunigung der Errichtung der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel in Italien und Bayern.

Auffallend ist, dass entgegen dem Regierungsprogramm in diesem Antrag die Lkw-Obergrenze nicht mit einer Million Fahrten pro Jahr (bis 2027) festgelegt, sondern zahlenmäßig offengelassen wird. Eben als „faktische Obergrenze“.

SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik stört das nicht weiter. Sie wird den Antrag unterschreiben, zumal dieser ohnehin nur eine Willenserklärung darstelle: „Die Illusion, dass wir mit diesem Antrag alles umsetzen werden, habe ich nicht.“ Zustimmen wird auch der Rest der Opposition, wenngleich es hier noch Nachbesserungswünsche gibt. So will Dominik Oberhofer (NEOS) auch das Aus für das Dieselprivileg festschreiben, die FPÖ mit Markus Abwerzger will bei den auszudehnenden Fahrverboten nicht Einheimische primär draufzahlen lassen – Stichwort: Ziel- und Quellverkehr. Für Markus Sint (Liste Fritz) fehlt noch das Bekenntnis zu verstärkten Kontrollen des Transitverkehrs. „Wichtig ist, dass wir die Menge an Lkw wegbringen – egal wie“, sagt Sint.