Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 10.05.2018


Landespolitik

Landesregierung in Klausur: Tiroler Modell wird reformiert

Die Landesregierung hat sich bei ihrer Klausur auf höhere Wohnkosten in der Mindestsicherung geeinigt. Das Gemeindeverbands-Ja ist noch ausständig.

© TT/Julia HammerleVollzählig angetreten: Die schwarz-grüne Koalition demonstrierte bei der gestrigen Abschluss-Pressekonferenz zur Arbeitsklausur Geschlossenheit.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — In bester schwarz-grüner Koalitionsharmonie übte sich gestern die Landesregierung. Geschlossen und mit einem Lächeln trat man nach der zweitägigen Arbeitsklausur am Grillhof in Vill bei Innsbruck vor die Presse. Und verkündete, was man in Sachen Wohnen, Verkehr und Bildung so vorhabe (siehe Seite 5).

Doch auch in einem anderen Punkt ist sich die Koalition handelseins geworden: der Reform des Tiroler Modells der Mindestsicherung. „Wir sind zu einer sehr guten Lösung gekommen, die Koalition ist sich einig", bestätigte am Rande der Klausur Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). Konkret geht es um die Anhebung der bezirks- und personenweise gedeckelten, anrechenbaren Wohnkosten. Diese sind zu niedrig. Das belegen auch jene 3000 Härtefälle, die seit November in der eigens vom Land eingerichteten Kommission aufgeschlagen sind.

Sowohl bei Ein- als auch Mehrpersonenhaushalten sollen die Wohnkostenzuschüsse steigen. Gerade durch die Arbeit der Härtefallkommission habe man einen genaueren Raster dafür bekommen, wo und in welchem Ausmaß in den Bezirken nachzujustieren ist. Stark miteingebunden waren hier auch diverse Sozialvereine. Auch wenn diese nicht in allen Punkten mit dem Regierungsvorschlag übereinstimmen würden.

Ausständig, so Fischer, sei aber noch die Zustimmung des Gemeindeverbandes. Fischer hofft, dass der Gemeindeverband bis Pfingsten dem Reformvorschlag zustimmt. Obdachlosigkeit führe nur zu noch mehr Folgekosten, so die Rechnung. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sagte gestern, dass er grundsätzlich einen Nachjustierungsbedarf bei den Wohnkosten sehe. Die Gemeinden würden sich nicht generell querlegen. Details der koalitionären Einigung kenne er aber noch nicht. Letztlich sei es aber auch eine Frage der Finanzierbarkeit: „Und da müssen wir knallhart übers Geld reden." Der Aufteilungsschlüssel in der Mindestsicherung zwischen Land und Gemeinden liegt bei 65:35 Prozent. Fischer will den Wohnkostenverordnungsentwurf recht bald in die Regierung zur Beschlussfassung bringen.

Bekanntlich hat die Bundesregierung angekündigt, ihren Vorschlag einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung mit 1. Juni vorzulegen. Wie die TT berichtete, soll sich dieser am Tiroler Modell orientieren. Darauf wartet auch LH Günther Platter (VP): „Wir haben ein gutes Konzept."

Die Klausur-Schwerpunkte:

In ihrer ersten Arbeitsklausur seit der Amtseinführung von Schwarz-Grün II haben sich Landeshauptmann Günther Platter (VP) und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) mit ihren Teams dreier inhaltlicher Schwerpunkte angenommen: Verkehr, (leistbares) Wohnen und Bildung. Diese wurden in einen Fahr- und Zeitplan für das kommende Regierungshalbjahr eingetaktet.

Leerstand erheben

Als „Schlüssel zur Mobilisierung von Bauland" bezeichnete die neue Wohnbau-Landesrätin Beate Palfrader (VP) gestern die Raumordnung. Konkrete Instrumente, wie beispielsweise befristete Widmungen, wurden aber noch keine beschlossen. Große Hoffnungen setzt die Regierung hier in ein „Diskussionsforum Raumordnung", das für 11. Juni angesetzt ist. Das darin zwischen Politik, Gemeindeverband, Städtebund und weiteren Systempartnern erarbeitete Maßnahmenbündel soll in eine Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2019 münden.

Speziell für Innsbruck und den Großraum soll eine Leerstandserhebung durchgeführt werden. Zwar sei die Frage des Datenschutzes keine einfache, wie Palfrader bestätigt, jedoch könne man hier auf Salzburger und Vorarlberger Modelle zurückgreifen. Unterschieden werden soll auch in strukturellen und spekulativen Leerstand. Neben einem landesweiten Mietunterstützungsmodell und einem „Masterplan" bis Anfang 2019 für 12.000 geförderte Wohnungen soll ein Studentencampus in Innsbruck den Druck vom Wohnungsmarkt nehmen. Man sei mit der Stadt bereits in Kontakt, diese solle Standorte suchen.

Mehr Lkw-Kontrollen

Große Hoffnungen im Kampf gegen den explodierenden Transitverkehr durch Tirol und über den Brenner setzt die Landesregierung in den am 12. Juni stattfindenden Transitgipfel in Bozen. LH Günther Platter (VP) will dort Druck aufbauen und Bayern zwingen, den Bau der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel endlich voranzutreiben und sich damit an die diesbezüglich abgeschlossenen Verträge zu halten. Bei den Bürgermeistern im Nachbarland verspüre er eine gewisse Unruhe durch die Tiroler Lkw-Blockabfertigungen, die in Folge zu Rückstaus führen. Tirol werde weiter auf das Dosiersystem setzen, zudem die Korridormaut München—Verona und auch eine Transit-Obergrenze einfordern. Dem soll auch ein kommende Woche im Landtag zu beschließender Allparteienantrag Nachdruck verleihen.Die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) kündigte des Weiteren die Evaluierung der sektoralen Fahrverbote an, ein Ergebnis erwarte sie für Juni. Die Koalition beschloss weiters schärfere Kontrollen nicht nur der Klein-Lkw (unter 3,5 Tonnen), sondern auch hinsichtlich verbotener Abgasmanipulationen bei Euro-6-Schwerfahrzeugen („AdBlue-Manipulation").In Sachen Mobilität soll die zweite Stufe der Öffi-Ticketreform bis Dezember zünden, sagte Ingrid Felipe.

Bildung unter ein Dach

Mit 1. Jänner 2019 muss die so genannte „Bildungsdirektion" stehen. Mit ihrer Einrichtung werden der Landesschulrat des Bundes und die Bildungsabteilung des Landes fusioniert. Das ist der Teil der Bildungsreform. Einheitliche Strukturen in der Schulverwaltung sollen zu höherer Effizienz führen — so verkündete es Bildungslandesrätin Beate Palfrader (VP). Die Zusammenlegung soll auch räumlich erfolgen. Geplant ist ein „Haus der Bildung". Wo dieses aufgebaut werden soll, das soll eine Machbarkeitsstudie klären, sagte gestern LH Günther Platter (VP).Zentrale Bedeutung wird auch dem Bildungsdirektor zukommen. Der Posten ist bereits ausgeschrieben worden. Fünf Bewerbungen seien eingelangt, sagt Palfrader. Die Vergabe erfolge Ende Mai, die Ernennung durch den Bundespräsidenten. Der Direktor ist dem Landeshauptmann weisungsgebunden. Für die Umsetzung muss der Landtag auch diverse Gesetze erlassen.