Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 11.05.2018


Exklusiv

Dicke Luft in Südtirol: Gericht verurteilt Rom

© Thomas Boehm / TTDie Schadstoff-Grenzwerte werden auch südlich des Brenners massiv überschritten. Erstmals schreitet jetzt ein Gericht ein.Foto: Böhm



Innsbruck, Bozen – Es ist eine weitreichende Entscheidung, die das Verwaltungsgericht Latium jetzt getroffen hat: Wegen laufender Überschreitung der höchstzulässigen Schadstoffwerte entlang der Brennerautobahn in Südtirol wurde die italienische Regierung verurteilt. Innerhalb von 30 Tagen müssen konkrete Schritte gesetzt werden. Konkret wird im Urteil auf Tempolimits wie 90 km/h auf der Brennerautobahn im Raum Bozen sowie Brixen und Tempo 100 im Südtiroler Unterland verwiesen. Erkämpft hat das erstmalige Urteil – denn noch nie hat ein Gericht den Staat verurteilt, weil er in Sachen dicker Luft untätig geblieben ist – der Dachverband für Natur- und Umweltschutz in Südtirol.

Damit ist die Transitdebatte endgültig in Italien angekommen, am 12. Juni sollen bekanntlich Maßnahmen für den Brennerkorridor paktiert werden. In Südtirol werden die Rufe nach Tempolimits, höherer Lkw-Maut und nach einem sektoralen Lkw-Fahrverbot, um den Transit einzudämmen, immer lauter.

Tirols LH Günther Platter (VP) sieht sich durch den Gerichtsentscheid in seiner Politik bestätigt. „Denn das Urteil in Italien zeigt, dass man rechtzeitig die richtigen Schritte setzen muss, um nicht nur die sichtbare Lkw-Belastung, sondern auch die gesundheitliche Belastung durch erhöhte Stickoxidwerte in den Griff zu bekommen.“ Er, so Platter, habe immer wieder gesagt, dass die Belastbarkeit für Mensch, Natur und Infrastruktur erreicht ist. „Das ist nicht nur in Tirol, sondern auch in Südtirol der Fall.“

Platter plädiert deshalb für einen Schulterschluss von Bundesland Tirol, Südtirol und Trentino in der Antitransitpolitik. „Wir müssen unsere Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs schützen. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss Vorrang vor dem freien Warenverkehr haben.“ Das sektorale Fahrverbot sei zwar ein Paradigmenwechsel, aber noch zu wenig. Gegenüber den Verhinderern in den Nachbarstaaten müsse die Europaregion hart auftreten.

Während die europäische Verkehrspolitik nach wie vor dem Schwerverkehr auf der Straße nachhängt, hat die Umweltkommission jedoch ein Verfahren gegen Österreich, ebenfalls wegen schlechter Luft, eingeleitet. Betroffen sind mehrere Bundesländer, darunter Tirol. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof steht seit Monaten im Raum. (pn)