Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 12.05.2018


Exklusiv

Hechenberger: “Dann muss halt der Bund ausgleichen“

Bauernkammerpräsident Hechenberger ist gegen Kürzungen im EU-Budget. Abwarten bei Sozialversicherung.

© Julia HammerleAufregung vor der Almsaison: Für die Tiroler Landwirtschaft soll es ab 2021 um bis zu 15 Millionen Euro weniger Förderungen geben.Foto: Hammerle



Von Peter Nindler

Innsbruck – Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (VP) stellt sich schon auf schwere Verhandlungen ein. Möglicherweise mit dem Bund, sollte die Europäische Union ihre Linie beim neuen Agrarbudget von 2021 bis 2027 durchziehen. Schließlich droht die Kommission die gemeinschaftlichen Landwirtschaftsförderungen um rund fünf Prozent zu kürzen. Das EU-Agrarbudget beträgt aktuell rund 53,5 Milliarden Euro.

Tirols 15.500 aktive Bauern werden pro Jahr mit rund 130 Millionen Euro an öffentlichen Förderungen (u. a. Direkt- und Ausgleichszahlunge­n) unterstützt. Bis zu 15 Millionen könnten künftig die jährlichen Verluste ausmachen. Für Hechenberger ist das nicht akzeptabel. „Obwohl stets von einer Einsparung um fünf und für Österreich um zehn Prozent die Rede ist, stimmt das so nicht. Auf Basis von 2014 würden wir beim präsentierten Vorschlag nur noch 80 Prozent Förderungen erhalten. Schließlich gab es in den vergangenen Jahren keine Anpassung an die Inflation.“

Hechenberger sieht dadurch die kleinstrukturierte Landwirtschaft und damit die Lebensmittelsicherheit in Tirol in Gefahr. „Dabei weiß man in Brüssel ganz genau: Nur durch die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln kann die flächendeckende Landwirtschaft bei uns erhalten werden.“ Der Bauernkammerchef fordert deshalb Nachverhandlungen mit der EU. Doch nicht nur das. Wie er gegenüber der TT betont, erwartet sich Hechenberger auch klare Signale von Bund und Land. „Der aktuelle Budgetplan ist keine Grundlage für eine gesicherte Landwirtschaft in Tirol. Sollte Brüssel dabei bleiben, muss der Bund die Kürzungen ausgleichen.“

Wie steht seine Position mit jener von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) in Einklang, der ja höhere EU-Beiträge Österreichs ablehnt, um das Briten-Defizit nach dem Brexit auszugleichen? Müssten da nicht auch die Bauern ihren Beitrag leisten? Dazu Hechenberger: „Da geht es nicht nur um die Landwirtschaft, sondern letztlich um ein gesellschaftliches Anliegen. Das muss allen bewusst sein.“

Die vorgesehene Deckelung der Agrarförderungen auf maximal 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr begrüßt der bäuerliche Interessenvertreter. „Es kann nicht das Ziel sein, das ohnehin knapp bemessene Budget in die Agrarindustrie zu pumpen.“

Bei der geplanten Fusion der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit jener der gewerblichen Wirtschaft verhält sich Hechenberger noch abwartend. „Eines ist allerdings klar: Die Leistungen für die Landwirte dürfen nicht geschmälert und die Beiträge nicht erhöht werden.“