Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 14.05.2018


Nach Innsbruck-Wahl

Regierung bis Freitag? In Innsbruck startet der Koalitionsmarathon

Um 13 Uhr läutet Innsbrucks Neo-BM Georg Willi heute zum Auftakt der Regierungsverhandlungen. Eine Dissensliste dürfte so gut wie fix sein.

© Boehm/TTAm Freitag wird man es wissen: ob Georg Willi für seine Viererkoalition auf- oder doch absattelt.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck — Ab heute gilt es: In den kommenden fünf Tagen wird sich zeigen, ob aus dem Wunsch auch eine Wirklichkeit wird. Oder anders gesagt: Georg Willi, der frischgewählte neue Innsbrucker Bürgermeister will bis Freitag seine präferierte Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP (sowie dem gekoppelten Seniorenbund) und SPÖ auf Schiene bringen.

Ob sich die Verhandlungen zu einem Koalitionspoker entwickeln, dürfte sich weisen. Fix ist, dass jede der vier Fraktionen mit einem fünfköpfigen Team antritt. Ihren zentralen Joker in diesem Spiel muss die bisherige Bürgermeisterfraktion Für Innsbruck für heute vorgeben: Die aus ihrem Amt gewählte Christine Oppitz-Plörer wird nicht verhandeln. Zumindest nicht in Innsbruck. Sie sitzt stattdessen in Brüssel dem Finanzausschuss des Rates der Gemeinden und Regionen vor. Dieser Termin war nicht zu verschieben, hieß es von Seiten der FI-Fraktion.

Der Fahrplan steht

Der Fahrplan für die Verhandlungen in Innsbruck steht. Los geht es heute mit den Themen Generationen, Bildung, Umwelt und Energie. Weiters: Stadtentwicklung, Mobilität, Wirtschaft, Tourismus, Verwaltung (Dienstag); Finanzen, Mobilität, Wohnen, Soziales, Sicherheit, Sport, Kultur, Stadtteile (Mittwoch). Der Donnerstag steht ganz im Zeichen allfälliger Dissens­punkte. Also Themen, in denen sich das Quartett partout nicht einigen kann — oder auch will. Am Freitag sollen die Ressortverteilung, das Personal und die Koalitionsmechanismen aufs Tapet kommen.

Die Verhandlungen starten jeweils um 13 Uhr und dauern bis in den frühen Abend. Das sei so der Wunsch der FI-Liste gewesen, heißt es von Seiten der Grünen. Immerhin bestünde nicht jede Fraktion aus Berufspolitikern, kontert FI.

Willi bleibt dennoch optimistisch, die Verhandlungen gemäß Zeitplan abschließen zu können. Und zwar positiv. Sein Ziel sei es nicht, die einzelnen Ressorts erst nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 24. Mai zu verteilen. Wie hoch die Chancen hierfür stehen, traue er sich aber nicht einzuschätzen.

Keine größeren Stolpersteine zu erwarten

Noch über das Wochenende feilten die einzelnen Fraktionen an ihren Positionen, klopften die unterschiedlichen Wahlprogramme hinsichtlich ihrer Kompatibilität ab und legten allfällige „rote Linien" fest. Fazit: gröbere inhaltliche Stolpersteine dürften nicht zu erwarten sein. Und wenn doch, werde es halt eine Dissensliste geben. Damit hat sich Willi bereits abgefunden. Auch wenn er im Wahlkampf noch kein großer Freund davon war. Für ihn dürfte eher zur Frage werden, was sich die Stadt aus all den Polit-Wünschen in Zukunft noch leisten wird können.

Anhand der letzten Unterlagen zum Finanzausschuss habe er sich inzwischen ein Bild der finanziellen Lage der Stadt machen können. Auch wenn das kein Kassasturz im klassischen Sinne gewesen ist. Die Zinskonditionen, die unter Oppitz-Plörer für die zuletzt aufgenommenen Infrastrukturkredite ausverhandelt wurden, seien sehr gut, sagt Willi. Eng werde es erst ab 2021 und 2023. Dann nämlich, wenn nicht mehr nur die Zinslast, sondern auch die Darlehen getilgt werden müssten. Umso mehr hofft Willi daher auf eine anhaltend gute Wirtschaftslage. Und damit auf weiter sprudelnde Einnahmen aus der Kommunalsteuer.

Nicht auf die Dissensliste kommen werden die Größe des Stadtsenates und das im Raum stehende Einstimmigkeitsprinzip in der Koalition. Das muss bereits vor Abschluss des Koalitionspapiers geklärt werden. Von einer Senatsaufstockung von sieben Sitzen würden bei acht nur die FI, bei den möglichen neun auch die Grünen profitieren. Ob SP und ÖVP dem zustimmen würden, ist offen. Die SPÖ hat bereits vorab angekündigt, nicht um jeden Preis Teil der neuen Stadtregierung sein zu wollen.

Das wäre freilich kein allzu großer Beinbruch. Möglich wäre auch eine Koalition aus Grünen, FI und ÖVP — mit Unterstützung der NEOS. Scheitern die Gespräche allerdings als Gesamtes, droht Willi weiter die Mitte-rechts-Koalition aus FI, ÖVP und FPÖ.