Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 14.05.2018


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Zangerl: „Notfalls bitten wir ÖGB um Maßnahmen“

© thomas boehmDie Reform der Sozialversicherungen geht ins Finale, aus den neun Gebietskrankenkassen soll eine Österreichische Gesundheitskasse werden.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Diese Woche steht ganz im Zeichen von Pflegepaket und Sozialversicherungsreform. Beides werden zentrale Themen bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag in Wien sein. Von einem Abtausch der zwei offenen Baustellen will Tirols Finanzreferent und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nichts wissen. In den zwei Fragen sei seine Position jedenfalls klar.

Für den Entfall des Pflegeregresses müsse der Bund für den direkten Einnahmenausfall von 30 Mio. Euro und die Folgekosten aufkommen. „Er wird sich an unser Grundprinzip ‚Wer anschafft, zahlt!‘ halten müssen. In diesem Zusammenhang sehe ich die notwendige Herausforderung, ,Pflege zuhause‘ gegenüber der stationären Pflege zu fördern“, sagt Platter. Bei der Reform der Krankenkassen ist er für die Fusion auf fünf Sozialversicherungsträger. Doch Platter beharrt auf der Steuerung vor Ort, der Budget- hoheit und Selbstverwaltung der regionalen Kassen.

Hier befindet er sich auf einer Linie mit AK-Chef Erwin Zangerl (VP). Dass Bundeskanzler Kurz (VP) im TT-Interview erklärt, dass manche bemüht seien zu verunsichern und er die Kassenreform gegen Widerstände durchzuziehen wolle, nimmt Zangerl so zur Kenntnis. „Wir sind nicht gegen Reformen, aber gegen eine Zentralisierung des Gesundheitssystems von Wien aus. Und demokratische Rechte wie die Selbstverwaltung dürfen nicht ausgehebelt werden.“

Kurz, so Zangerl, sei Widerstand bisher offensichtlich nicht gewohnt, „aber uns geht es um die Absicht, die hinter den Überschriften steht. Kurz spricht immer vom ,Wir‘. Ich frage mich schon, wen oder was er damit meint. Vielleicht ja ‚Wir‘ von Gottes Gnaden.“ Würde man die Bedenken nicht ernst nehmen, werde man die Gewerkschaft um Maßnahmen ersuchen. Und wie sehen diese aus? „Das beginnt mit Betriebsversammlungen“, kündigt Zangerl an.


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