Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 14.05.2018


Landespolitik

Höchstgericht bestätigt Aberkennung von Pass

Eine in Tirol lebende österreichisch-türkische Staatsbürgerin verliert ihren rotweißroten Pass. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt den Entzug.



© istockDie Behörden nehmen illegale österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften ins Visier.



Innsbruck – Nicht erst seit dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum im Vorjahr stehen österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger im Visier der Behörden. Nach der Volksabstimmung im April waren bekanntlich Wählerlisten aufgetaucht, die Behörden haben sie durchforstet. In Tirol blieben rund 1800 Verdachtsfälle übrig, ein Musterverfahren wurde mit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft im November eingeleitet. Wenn eine zweite Staatsbürgerschaft ohne Genehmigung Österreichs angenommen wird, erlischt die rotweißrote automatisch.

Unabhängig von den türkischen Wählerlisten hat die Staatsbürgerschaftsbehörde in Tirol in den vergangenen Jahren mehr als 20 österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften unter die Lupe genommen. So wurde 2016 einer in Tirol lebenden türkischstämmigen Österreicherin die Staatsbürgerschaft entzogen. Sie erhielt den österreichischen Pass im Jahr 2000, seit 2001 wird sie jedoch erneut im türkischen Staatsbürgerschaftsverband geführt. Bekannt wurde das, weil die Frau um die Niederlassungsbewilligung für ihren Sohn angesucht hatte.

Das Land forderte einen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister an. Dort ist vermerkt, dass die Frau mit Beschluss des Innenministeriums wieder in die Türkei aufgenommen wurde. Gegen die Aberkennung ging die Betroffene vor, doch nach dem Landesverwaltungsgericht hat jetzt das Höchstgericht in Wien (Verwaltungsgerichtshof) ebenfalls den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bestätigt. Auch wenn das unverschuldet erfolge. Schließlich gehe der Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft zwingend eine Antragstellung voraus.

In der Stellungnahme bringt die Frau allerdings vor, die Türkei verfolge immer noch die Politik der Steigerung der Bevölkerungszahl und stelle bei der Wiedereinbürgerung über die türkischen Vertretungsbehörden den aktiv wirkenden Teil dar. Bei der Entlassung aus dem Staatsverband würden den Betroffenen durch die türkische Vertretungsbehörde mehrere vorgefertigte Formulare zum Unterzeichnen vorgelegt, ohne dass sie darüber aufgeklärt werden. Diese Formulare würden von den Betroffenen unterzeichnet. Wenn es zu einer Wiedereinbürgerung gekommen sein sollte, so sei dies ohne Zweifel ohne ihr Zutun erfolgt. Sie, so die Frau, hätte nie einen Antrag bzw. eine Willenserklärung auf Wiedererlangung eines türkischen Passes abgegeben. Die Behörde wäre deshalb verpflichtet gewesen, die Entscheidung auf objektiv unzweifelhafte Beweisergebnisse zu stützen. (TT)