Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 15.05.2018


Landespolitik

Oppositioneller Weckruf für schwarz-grüne Koalition

SPÖ sieht Regierung im „Schlafmodus“ und fordert beim Wohnen und der AUVA konkrete Zusagen ein. Direktzug-Antrag gemeinsam mit Liste Fritz.

© OblasserVom alten in den neuen Landtag transferiert – die Forderung nach Wiedereinführung des Direktzugs.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Die Tagesordnung zur morgen beginnenden, zweitägigen Landtagssitzung ist für den stellvertretenden Klubobmann der SPÖ, Georg Dornauer, nur eines: „Der Beweis, dass die Koalition noch nicht aus ihrem Schlafmodus rausgekommen ist.“ Die dort von Schwarz-Grün kommenden Punkte seien entweder „Alibianfragen“ (mündliche Anfrage an Landesrätin Beate Palfrader zum Wohnen durch LA Dominik Mainusch; beide ÖVP) oder notwendige Pflichtübungen. Wie beispielsweise das Tiroler Datenschutzgesetz. „Da ist null Initiative und keine Symbolwirkung dabei“, bilanziert Dornauer. Detto sei man auch von den Ergebnissen der letztwöchigen Regierungsklausur zum Thema Wohnen enttäuscht, sagt Parteichefin Elisabeth Blanik.

Umso mehr will die SPÖ im Landtag beim Wohnen Druck machen. Für Blanik ist die Zeit reif für drastische Maßnahmen. Ob das der Koalition nun gefalle oder nicht. Ob vorgezogene Erschließungskosten, strenge Bebauungsfristen auch auf bereits gewidmete Flächen – der Katalog, den die Roten als Antrag einbringen, ist umfassend. Auf das Ergebnis des „Diskussionsforums Raumordnung“ am 11. Juni will Blanik eigentlich nicht mehr warten. Man brauche hier keine neuen Ideen mehr – vielmehr lägen die zentralen Maßnahmen auf dem Tisch: Diese gelte es rasch umzusetzen. Mit der rechtlichen Ausarbeitung hätte der Verfassungsdienst des Landes schon längst beauftragt gehört, mahnt Blanik.

Doch auch bei den sozialen Agenden, Stichwort: AUVA, fordern die Roten den Landtag per Dringlichkeitsantrag zum großen Schulterschluss auf. Man müsse hier die durch den Bund angekündigten Einschnitte verhindern, so die SPÖ-Forderung. „Die Einsparungen würden zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung gehen“, warnt Blanik.

Zweifel hegt Dornauer indes, dass sich die ÖVP in Sachen Gemeinden bewegen werde. Der rote Vize will schließlich den vom Gemeindeverband kürzlich vorgelegten Forderungskatalog – die TT berichtete – morgen diskutiert wissen. Darin werden so heiße Eisen wie eine Deckelung der Transferzahlungen an das Land oder eine Kürzung der Landesumlage gefordert. „Vieles davon sind ja jahrelange SPÖ-Forderungen“, sagt Dornauer.

Neben dem Allparteienantrag im Kampf gegen den Transit unterstützen die Roten auch den Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz zur Wiedereinführung des Direktzugs Lienz – Innsbruck. Das ist keine neue Forderung. Das Bündnis der Osttiroler Abgeordneten Blanik und LA Markus Sint (Liste Fritz) soll Schwarz-Grün aber zum Offenbarungseid zwingen. Und auch die Osttiroler VP-Mandatare Hermann Kuenz und Martin Mayerl. Deren Unterstützung will Sint in der Tasche haben. Ob diese jedoch auch für den Antrag gilt, darf bezweifelt werden. Zudem wird die Liste Fritz einen Antrag zur Wohnungsleerstands­erhebung einbringen.