Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 17.05.2018


Sozialversicherungen

Klare Absage an mehr Zentralismus

Der Chef des Innsbrucker Instituts für Föderalismus, Peter Bußjäger, warnt davor, regionale Eigenständigkeiten der Sozialversicherungen zu beschneiden.

© Andreas Rottensteiner / TTBußjäger pocht auf regionale Eigenständigkeit der Kassen.Foto: Rottensteiner



Innsbruck – Heute beginnt in Wien mit der fraktionellen Vorbesprechung der Landes­chefs von ÖVP und SPÖ die Landeshauptleutekonferenz. Der Pflegeregress, die bundeseinheitliche Mindestsicherung oder die Kompetenz­entflechtung zwischen Bund und Ländern stehen auf der Tagesordnung. Nach dem Aus für den Pflegeregress haben die Bundesländer mehr als 450 Millionen Euro als Ersatz bei Finanzminister Hartwig Löger (VP) angemeldet. Zwischen 350 und 400 Millionen Euro soll der Bund bereit sein zu zahlen. Letztlich dürften die Landeshauptleute wohl auch über die Reform der Sozialversicherungen und die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt AUVA diskutieren. Die AUVA ist schon zuvor Thema im Landtag.

Die NEOS wollen beleuchten, „warum die Tiroler Bevölkerung AUVA-Krankenhäuser in anderen Bundesländern mit unseren Beiträgen zur Unfallversicherung mitfinanziert“, wie Klubobmann Dominik Oberhofer betont. AK-Präsident Erwin Zangerl warnte gestern erneut davor, dass bei einer Senkung der Arbeitgeber-Beiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent die laufenden Leistungen nicht mehr zu decken seien. „Die Industrie spart sich massiv Geld, der kleine Arbeitnehmer bzw. Steuerzahler zahlt massiv drauf.“

Rund um die Sozialversicherungen ist von den ÖVP-Landeshauptleuten ein Grundsatzbeschluss zu erwarten, dass die Budget- und Vertragshoheit im Land bleibt. Rückendeckung erhalten sie jetzt in einem Gutachten von Peter Bußjäger, der das Institut für Föderalismus in Innsbruck leitet. In einem Gutachten warnt er vor einer Zentralisierung nach der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse. „Nach den vorliegenden Informationen würde die derzeit bestehende Eigenständigkeit der Gebietskrankenkassen stark beschnitten“, betont Bußjäger. Die daraus resultierende Gefahr bestehe darin, dass der Regionalstelle zentrale Vorgaben gemacht werden, die nicht mehr auf die regionale Versorgungsstruktur mit ärztlichen Dienstleistungen im Land abgestimmt sei.

Bußjäger befürchtet, dass nicht nur die Rücklagen der Gebietskrankenkassen in einem zentralen Budget aufgehen, sondern auch der bisherige Standard der Gesundheitsversorgung in den einzelnen Ländern deutlich gesenkt werde. Aus der Sicht von Bußjäger müssten die Vertrags- und Beitragshoheit bei den Ländern bleiben. Auch die Selbstverwaltung dürfe nicht angetastet werden. „Die regionale Einrichtung der Krankenversicherung muss weiterhin Partner des Regionalen Strukturplanes Gesundheit sein und darf in dieser Tätigkeit nicht an Weisungen der Zentralstelle gebunden sein.“ (pn)