Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 18.05.2018


Innsbruck

Kofel-Mehrkosten in Millionenhöhe schocken Verhandler in Innsbruck

Neue Zahlen zur Patscherkofelbahn überschatten die Koalitionsgespräche: 4 Mio. Euro mehr für Forcierungsmaßnahmen, Stadt-Darlehen (über 7 Mio. Euro) an GmbH nicht möglich. Wirbel um grünes Versprechen für Kontrollausschussvorsitz.

© TT/Julia HammerleZu Beginn der Verhandlungen hatten noch alle Grund zu lachen – dann platzte die Kofel-Bombe.Foto: Hammerle



Von Manfred Mitterwachauer

und Marco Witting

Innsbruck – Der Schock saß tief. Noch am Mittwochabend platzten die neuesten Zahlen zur Patscherkofelbahn mitten in die laufenden Innsbrucker Koalitionsverhandlungen. Laut dem jüngsten Zwischenbericht, der noch am Mittwoch der Generalversammlung der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH vorgelegt wurde, stehen weitere Mehrkosten in Millionenhöhe ins Haus. Erst im Februar 2017 hatte die Stadt die Kosten von 41 auf 58 Mio. € revidieren müssen (inkl. Igler Attraktivierungspaket von 3 Mio. €). Im März 2018, also kurz vor der Gemeinderatswahl, hatte IVB-GF Martin Baltes im Rahmen einer Pressekonferenz mit der damaligen BM Christine Oppitz-Plörer (FI) dann eine „finanzielle Punktlandung“ für das Kofelprojekt vorhergesagt. Minderausgaben stünden Mehrkosten gegenüber, hieß es damals.

Jetzt sollen allein aus dem Punkt „Forcierungsmaßnahmen“ rund vier Mio. € an zusätzlichen Mehrkosten aufschlagen. Zudem kann die Stadt der GmbH nicht, wie noch 2017 als Reaktion auf die erste Mehrkostenmeldung angekündigt, ein rund sieben Mio. € schweres, rückzahlbares Darlehen gewähren. Weil dies mit dem Stadtrecht nicht vereinbar sei, heißt es plötzlich. Folglich müssten auch diese Millionen (vorerst) aus dem Stadtbudget finanziert werden. Auch die Parkplatz­erweiterung und der Bau der Rodelbahn dürften, wenn sie wie geplant umgesetzt würden, erheblich mehr kosten. Die Rodelbahn war mit 700.00 bis 800.000 € budgetiert. Jetzt könnte sie bis zu zwei Mio. € kosten. Und deshalb womöglich sogar vor dem Aus stehen.

Noch ist das Patscherkofelprojekt nicht endabgerechnet – intern wird versucht, diese Mehrkosten noch zu drücken. Ansonsten müsste Neo-BM Georg Willi (Grüne) wohl als eine seiner ersten Aufgaben ein zusätzliches Millionenpaket für den Kofel in einer der ersten Gemeinderatssitzungen beschließen lassen. Und das bei ohnehin angespannter finanzieller Lage. Allein 2018, so soll in den Koalitionsverhandlungen offengelegt worden sein, dürfte mit einer Neuverschuldung der Stadt zwischen 50 bis 60 Mio. € zu rechnen sein. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen (Haus der Musik, Patscherkofel) noch gar nicht eingerechnet. Vorerst sollen alle Vorhaben am Kofel gestoppt sein – bis die neue Stadtregierung steht.

Inhaltlich gibt es in der Verhandlungen ebenso noch Reibereien, obwohl das Klima an sich gut sei. Beim Wohnen soll die SPÖ noch Wünsche offen haben. Wie etwa, dass die IIG-Mieten nicht steigen dürfen. Und die ÖVP soll noch um mehr Personal, als ihr dank ihrer neuen, geringeren Mandatsstärke zusteht, kämpfen. Bei der Stadtsenatsgröße könnten die Grünen auf der Zahl sieben beharren. ÖVP und SPÖ würden das begrüßen, Für Innsbruck nicht.

In trauter Einigkeit standen gestern Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck (GI) und Liste ALI vor dem Landestheater und forderten als gemeinsame Kontrollgruppe den Vorsitz des Kontrollausschusses. Dem vorausgegangen waren am Mittwoch Gespräche mit den Grünen und den Kleinparteien. Darin ging es um den Ausschussvorsitz und es wurde – wohl ohne fixe Zusage – die Option in den Raum gestellt, die Parteien sollen sich den Vorsitz selbst ausmachen. Die drei Fraktionen haben sich dann noch am Mittwoch darauf geeinigt, im Turnus von zwei Jahren den Vorsitz rotieren zu wollen – sofern die Grünen dieses Angebot annehmen.

Wollen den Kontrollausschussvorsitz: Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck), Mesut Onay (ALI) und Thomas Mayer (Liste Fritz, v. l.).
- Thomas Boehm / TT

Gerald Depaoli (GI), Mesut Onay (ALI) und Thomas Mayer (Fritz) wollen gemeinsam einer „politisch motivierten Vergabe des Ausschussvorsitzes eine klare Absage“ erteilen. Mayer: „Wir wollen hier einen neuen Stil einführen und mit einem Sechs-Augen-Prinzip agieren.“ Onay betonte, dass es „in der Kontrolle keine ideologischen Differenzen“ gebe. Man wolle mit dem „Postenschacher und der Hinterzimmerpolitik“ brechen.

Der designierte Grünen-Stadtchef Georg Willi ließ kurz verlauten: „Mir ist die Kontrolle ein wichtiges Anliegen. Im Stadtsenat wird die FPÖ diese Aufgaben übernehmen. Für den Kontrollausschuss werde ich einen Vorschlag für die bestmögliche Einbindung aller Fraktionen machen.“

Auch die NEOS haben noch Hoffnungen. Auch sie waren bei der Sitzung am Mittwoch mit den Grünen dabei. Neo-GR Dagmar Klingler sagt. „Es ging um Aufsichtsräte, mehr aber nicht. Wir diskutieren auch nicht über ungelegte Eier.“ Außerdem würden die NEOS von einer Aufteilung der Aufgabe des Ausschussvorsitzes „nichts halten“. Die NEOS fühlen sich berufen, den Ausschuss zu führen.

Rudi Federspiel, künftiger Stadtrat der FPÖ, sieht das Thema gelassen: „Ich bin voll dafür, dass es die Möglichkeit für die Kleinparteien zur Kontrolle gibt. Es brauchen sich alle keine Sorgen machen, wir werden im Stadt- und Gemeinderat genau kontrollieren.“ Der Ausschussvorsitz könne an eine Kleinpartei gehen.




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