Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.06.2018


Exklusiv

Sozialpartnerschaft in Nöten

In Tirol sind Gewerkschaft und Arbeiterkammer zusammengerückt und kämpfen „Hand in Hand“. Beide Institutionen fürchten eine Demontage der Sozialpartnerschaft. Die Wirtschaftskammer sieht das nicht so.

© Montage: TTPräsidenten zwischen Distanz und Nähe zwischen den eigenen Institutionen und zwischen Innsbruck und Wien. Die Sozialpartner ÖGB-Chef Wohlgemuth, WK-Boss Bodenseer und AK-Chef Zangerl und IV-Präsident Swarovski (v. l.) als "Mitarbeiter".



Von Anita Heubacher

Innsbruck – Wenn sich Wirtschaftskammer- und Arbeiterkammerpräsident via Hauspostillen Freundlichkeiten ausrichten, erreicht der „Klassenkampf“ in Österreich bereits seinen Zenit. Streiks sind hierzulande höchst selten. Zwischen „Kapital und Arbeit“ herrscht Harmonie, nicht zuletzt ein Verdienst der österreichischen Sozialpartnerschaft. – das „Schattenkabinett“ bestehend aus den zwei Arbeitnehmervertretern, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, und den zwei Arbeitgebervertretern, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer. Ein System, das funktionierte, solange die große Koalition aus SPÖ und ÖVP am Ruder war. Brösel gibt es immer dann, wenn sich das ändert.

Was sich derzeit abspiele, passe auf keine Kuhhaut mehr, erzählt ein schwarzer Arbeiterkämmerer. „Brutal. Sehr bedenklich“, fügt ein roter Gewerkschafter dazu. Die Parteifarbe rückt hier in den Hintergrund, beide Herren sind Arbeitnehmervertreter. Der immer wiederkehrende Schlagabtausch an der Spitze sei mehr Schattenboxen als Wirklichkeit, meinen die Funktionäre. „Man hat sich an einen Tisch gesetzt und diskutiert und ist erst aufgestanden, wenn man sich geeinigt hat. Jetzt beschließt die Bundesregierung, ohne uns zu fragen“, schütteln die beiden den Kopf. Noch nie sei das Klima zwischen Bundesregierung und Sozialpartnerschaft so schlecht gewesen.

Ein Befund, den Erwin Zangerl, Präsident der Arbeiterkammer, teilt und unterstreicht. „Die Expertenmeinung der Sozialpartnerschaft wird nicht mehr abgefragt. Dafür wird das umgesetzt, was die Industriellenvereinigung verlangt.“ Das sagt Zangerl nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern lautstark. Das ist umso erstaunlicher, weil Zangerl ein seltenes Exemplar ist: In Tirol und Vorarlberg sind die AK-Präsidenten schwarz. In allen anderen Bundesländern rot. Zangerl hat mit seinen Wortmeldungen in Wien beim ÖVP-Chef, Bundeskanzler Sebastian Kurz, sicher keine Punkte gesammelt. Der AK-Chef sieht die Reformpläne seines Bundesparteiobmannes als „Kampfansage gegen die Arbeitnehmer“. Der ÖVP stehe eine „Nagelprobe“ bevor. Nämlich dann, wenn im Parlament über die Reform der Sozialversicherung und des Arbeitsmarktservice abgestimmt werde. „Dann müssen unsere Mandatare Farbe bekennen, ob sie christlich-sozial oder türkis sind“, sagt Zangerl.

Alarmglocken läuten ebenso bei der Gewerkschaft. Deren Vorsitzender kommt auch in Tirol aus der SPÖ. „Wir sind nach all diesen Angriffen mit der Arbeiterkammer stark zusammengerückt“, meint ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Man gehe „Hand in Hand“ und wehre sich in gemeinsamen Kampagnen. „Das Klima zwischen Regierung und Sozialpartnerschaft war schon lange nicht mehr so ablehnend“, befindet Wohlgemuth. Die Ablehnung komme allerdings von der Bundes-, nicht von der Landesregierung. „Die Sozialpartnerschaft wird nicht mehr gefragt, dafür aber die Industriellenvereinigung“, sagt Wohlgemuth. Und wie es sich für einen österreichischen Gewerkschafter gehört, droht er mit „Maßnahmen“ und nicht gleich mit „Streik“.

Auf der Arbeitgeberseite ist die Aufregung weniger groß. Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP) sieht die „Sozialpartnerschaft nicht geschwächt“. Wie in jedem Unternehmen müsse man sich allerdings fragen, was es zu verändern gelte. „Weg mit den alten Zöpfen und sich der Zeit anpassen, um eine Zukunftspartnerschaft zu installieren.“ Derzeit ortet Bodenseer einen „Stellvertreterkrieg“, den SPÖ und ÖVP auf dem Rücken der Sozialpartner und damit auf dem Rücken von Arbeitnehmer und Arbeitgeber austragen würden. Die Wirtschaftskammer sei reformwillig und denke von sich aus über die Höhe der Pflichtbeiträge und über andere Modernisierungsmöglichkeiten nach. „Wir werden von der Bundesregierung gehört und unsere Vorschläge werden umgesetzt.“ Die Sozialpartnerschaft dürfe nicht verpolitisiert oder in die Knie gezwungen werden. „Sie muss weiter bestehen, auch unter anderen Regierungskonstellationen “, sagt Bodenseer.

Mit einem „Befriedigend“ würde der Präsident der Industriellenvereinigung in Tirol, Christoph Swarovski, das Klima in Österreich für die Sozialpartnerschaft bezeichnen. Er hält fest, die Industriellenvereinigung sei nicht Teil der Sozialpartnerschaft im klassischen Sinne. „Wir haben aber immer gerne mitgearbeitet, um die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, und werden das auch in Zukunft so halten.“ Von der Bundesregierung zu wenig gehört? Darüber kann sich die Industriellenvereinigung in Österreich nicht beklagen.

Die beiden Funktionäre von SPÖ und ÖVP harren der Dinge. „Wir haben extremes Bauchweh, wie es weitergeht.“ Noch sitzen beide gemeinsam am Tisch.