Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 02.06.2018


Landespolitik

Mindestsicherung: Optimismus gedämpft

Die Wohnkosten-Zusage des Bundes muss erst durch Gesetzesentwurf bestätigt sein. Andere Schärfen bleiben.

Armut ist nicht immer gleich erkennbar. Oft ziehen sich Kinder, die von Armut betroffen sind, sozial zurück.

© iStockArmut ist nicht immer gleich erkennbar. Oft ziehen sich Kinder, die von Armut betroffen sind, sozial zurück.



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Allzu großer Optimismus in Sachen Mindestsicherung wollte gestern in Tirol vorerst keiner aufkommen. Nach anhaltender Kritik hatte der Bund am Donnerstag durchblicken lassen, dass der eigentlich verkündete, neue bundeseinheitliche Maximalbetrag pro Person von 863 Euro doch nicht in Stein gemeißelt sei. Die Länder seien auch weiterhin berechtigt, zusätzlich Wohnzuschüsse zu leisten, die TT berichtete.

„Es wäre gut, wenn der Bund in dieser Sache einlenken würde“, sagt VP-Klubobmann Jakob Wolf: „Die Verunsicherung in den vergangenen Tagen war schon sehr groß.“ Das Aber folgt auf dem Fuß. Es liege noch immer kein Gesetzesentwurf vor. Insofern könne man in Tirol auch nicht überprüfen, ob sich die Möglichkeit der Wohnkostenaufzahlung dort in der von Wien angekündigten Form auch wiederfindet. „Wir warten das jetzt einmal ab“, sagt Wolf. Konkrete Details und Aufklärung erhofft sich Wolf bereits für Mittwoch. VP-Sozialsprecher August Wöginger wird nach Tirol reisen, um dort mit Wolf und Wohn-Landesrätin Beate Palfrader in Sachen Mindestsicherung zu verhandeln. Wöginger wird auch Vorarlberg und Salzburg besuchen. Die Westachse stehe hier im regen Austausch, bestätigt Wolf.

Vorsichtig optimistisch sind die Grünen, auch wenn „ein schaler Beigeschmack und die Kritik bleiben“, wie die beiden Abgeordneten Stephanie Jicha und Michael Mingler sagen. Jedoch fehlen auch ihnen die bestätigenden Details – etwa, ob Tirol künftig die Wohnzuschüsse zwar leisten könne, dazu aber von einer (teil-)hoheitlichen auf eine privatrechtliche Vereinbarung umsteigen müsse.

Sauer soll den Grünen der Applaus für die Reform durch Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl (VP) aufgestoßen sein. Immerhin hat auch Hörl das Tiroler Koalitionspapier und somit das Bekenntnis zu keinen weiteren Kürzungen unterschrieben.

Fragen bleiben also einige. Die Regierung hat die Wohnzuschuss-Freigabe am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme nur mit dem Status von Alleinerziehern verbunden. Später hieß es dann, die Länder könnten diese Sozialleistungen nach eigenen Vorstellungen vergeben.

Für das Tiroler Integrationsforum, eine unabhängige Plattform von Organisationen, Einrichtungen und Privatpersonen, bleiben auch so viele weitere Schärfen im Reformentwurf, die nicht tragbar seien. Am allermeisten bei den Kindern. Hier sieht der Bund künftig eine degressive Staffelung vor. Kurz: je mehr Kinder desto weniger Geld. „Kinder sind dadurch besonders gefährdet, in Armutsverhältnisse abzugleiten und ihrer ohnehin bereits eingeschränkten Möglichkeiten und Chancen beraubt zu werden“, kritisiert Obmann Johannes Ungar. Auch für die Grünen braucht es deshalb bei Kindern finanzielle Spielräume der Länder.