Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.06.2018


Tirol

Diskussion um Grundstück in Kitzbühel

Spekulation, wirtschaftlicher Gewinn oder doch nur Widmungsbereinigung? Aufregung gab es im Kitzbüheler Gemeinderat um eine spezielle Widmungsangelegenheit.

© Harald AngererGrundstückangelegenheiten sorgen beim Kitzbüheler Gemeinderat des öfteren für hitzige Diskussionen im Stadtamt.Foto: Angerer



Von Harald Angerer

Kitzbühel – Dass die Raumordnung in Kitzbühel eine heiße Kartoffel ist, zeigte sich auch bei der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr. Auf der Tagesordnung stand eine Widmungsbereinigung. Dabei sollen gleich mehrere Flächen angepasst werden. Keine großen Grundflächen, aber dennoch mit viel Zündstoff.

Die Opposition befürchtet, dass es auf einer der Flächen zu Spekulation kommen könnte. Derzeit weist das Grundstück zwei verschiedene Widmungen auf, dies sollte bereinigt werden. „Es finden sich bereits aus 2016 Protokolle zu dem Grundstück“, sagt GR Manfred Filzer von der Liste Unabhängige Kitzbüheler (UK). Er wollte wissen, warum die Sache nun so lange gedauert hat. Und wie groß die Flächen wirklich seien, woraufhin er mehrere Zahlen vorgelegt bekommen hat, mit dem Hinweis, diese nun selber zusammenzählen zu müssen. „Das war immer so, wir bekommen da nie genaue Zahlen zu dem Grundstück“, kritisiert Filzer nach der Sitzung gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Klar ist allerdings, dass es sich vor allem um 147 m² Grundfläche handelt, die als landwirtschaftliches Mischgebiet in ein großes Bauland-Wohngebiet reichen. Durch diese Widmungsänderung würde die große Fläche enorm an Wert gewinnen, ist die Opposition überzeugt. Die Aufregung hat auch einen Hintergrund, denn bei den Besitzern handelt es sich um die Familie Hopfner. Walter Hopfner war bis 2006 als Parteikollege von Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) im Gemeinderat und musste wegen einer Grundstücksaffäre zurücktreten. Damals hatte seine Frau Andrea Hopfner um die Umwidmung einer Fläche für Personalwohnungen angesucht. Das Grundstück wurde dann aber an eine Milliardärin verkauft.

„Das war damals nicht in Ordnung, aber die Raumordnung kennt keine Erbschulden“, sagt dazu Bürgermeister Winkler auf Anfrage der TT. Die Raumordnung sei sachlich zu behandeln, „oder behandeln wir das Ansuchen anders, wenn das Grundstück verkauft wird und jemand anders die Widmungsbereinigung möchte?“ Er ist sich auch sicher, dass nirgendwo sonst um 147 m2 so diskutiert würde. Das würde ein Sittenbild in Kitzbühel zeigen, wo zuerst die Frage gestellt wird, ob jemand dann mehr Geld bekommt. „Wir haben im Bauausschuss darüber diskutiert und uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Jeder darf seine eigene Meinung haben, ich finde diese Belehrung bedenklich“, ärgert sich GR Marielle Haidacher (UK) über den Einwurf Winklers, dass es sich um eine Neiddiskussion handeln würde.

Man habe eine ideale Lösung gefunden, ist hingegen Georg Wurzenrainer (ÖVP), Obmann des Ausschusses für Bau und Raumordnung, überzeugt. Ein ursprünglich angedachter Raumordnungsvertrag wäre nicht möglich gewesen, aber der Grundstückseigentümer habe einem Bebauungsplan für das gesamte Grundstück zugestimmt. „Auf der restlichen Fläche könnte er schon jetzt der Tiroler Raumordnung entsprechend bauen, was er will. Mit dem Bebauungsplan können wir aber Vorgaben schaffen“, sagt Wurzenrainer.

Für SPÖ-Ersatzgemeinderat Dominik Bertsch steht fest: „Bevor wir den Zweitbeschluss fassen, muss klar sein, was dort geplant ist.“ Und auch GR Haidacher will wissen, was die Grundstückseigentümer mit der Fläche vorhaben. Bei der GR-Sitzung war nur so viel zu hören, dass mit dem Verkauf die Sanierung einer alten Hofstelle ermöglicht werden solle.

Nicht ganz verstehen können die Grundstücksbesitzer die Diskussion. „Es handelt sich um keine Neuwidmung, sondern das Grundstück wurde bereits vor 40 Jahren als Bauland gewidmet. Allerdings sind auf dem besagten Grundstück momentan zwei verschiedene Baulandwidmungen (Bauland und landwirtschaftliches Mischgebiet), dadurch kann ein Teil des Grundstückes nicht bebaut werden. Nach Abzug der Zufahrtsstraße wird eine Fläche von ca. 70 m² von landwirtschaftlichem Mischgebiet in Bauland umgewidmet. Wir glauben nicht, dass man in diesem Fall von Spekulation sprechen kann“, lässt Walter Hopfner in einer Stellungnahme wissen.

Der Erstbeschluss wurde letztlich vom Gemeinderat mit zehn Jastimmen, drei Neinstimmen und fünf Enthaltungen gefasst.


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