Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 04.06.2018


Exklusiv

Millionen-Deal in Kitzbühel angefochten

Ein Kanadier gründete eine Gesellschaft und kaufte in Kitzbühel ein Grundstück um 5,5 Mio. Euro. Die Behörde sieht jedoch Genehmigungspflicht.

© AngererEin Fleck in Kitzbühel ist heiß begehrt.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der Erwerb von Grund und Boden in Tirol ist seit Jahren an (strenge) Regelungen geknüpft. Nach Österreichs EU-Beitritt mussten diese wegen der Kapitalsverkehrsfreiheit allerdings schrittweise zurückgenommen werden. Für EU-Ausländer gilt aber nach wie vor die Genehmigungspflicht. Oft wollen sich Nicht-Österreicher, ob aus der Europäischen Union oder einem Drittstaat, jedoch nicht in Tirol niederlassen, sondern hier nur in ihrem eigenen Heim die Ferien verbringen. In einem Freizeitwohnsitz, obwohl in vielen Gemeinden bereits ein Errichtungsverbot gilt. Weil die Acht-Prozent-Marke an Ferienwohnungen schon längst überschritten ist.

Andererseits sind Grundstücke, Wohnungen oder Häuser angesichts der explodierenden Immobilienpreise in Tirol eine sichere Wertanlage bzw. ein gutes Investment. Vor allem in den Top-Regionen wie Kitzbühel. 2016 bahnte sich in der Gamsstadt ein lukrativer Immobiliendeal an: Ein 761 Quadratmeter großes Grundstück mit Haus sollte verkauft werden. Die zentrale Rolle spielt dabei der Kitzbüheler Rechtsanwalt Emilio Stock. Über ihn lief der anschließende Verkauf um 5,45 Mio. Euro.

Interessent war ein Kanadier, also ein Nicht-EU-Bürger. Im Juli 2016 wurde deshalb die „Bédard Real Estate GmbH“ (Erwerb, Verkauf und Verwaltung von Immobilien) gegründet. Als Adresse des Firmensitzes diente jene von Rechtsanwalt Stock. Einen Monat später war dann das Immobilengeschäft unter Dach und Fach, am 25. August 2016 wurde die Eintragung ins Grundbuch vollzogen. Mittlerweile logiert die Firma am Standort der erworbenen Immobilie.

Ein Jahr später folgte dann die Ernüchterung: Die Bezirkshauptmannschaft leitete ein Verfahren darüber ein, ob der bereits verbücherte Kaufvertrag einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung entbehrte. Begründung: Die Gesellschaft sei Ausländerin im Sinne des Grundverkehrsgesetzes, die Grundbuchseintragung ohne Bewilligung daher nicht zulässig. Mit dem Beschluss des Bezirksgerichts wurde das Verfahren im Grundbuch angemerkt.

Dagegen liefen Stock und Co. Sturm. Die nachträgliche Prüfung des Eigentumserwerbs stelle eine unzulässige Beschränkung des Kapitalverkehrs dar, ein Genehmigungsvorbehalt einen unverhältnismäßigen Eingriff. Und: Die Gesellschaft „als juristische Person mit Sitz im Inland als Ausländerin zu behandeln, komme einer unzulässigen Inländerdiskriminierung gleich“, wurde argumentiert. Das Landesgericht Innsbruck wies den Rekurs der Gesellschaft jedoch ab, weil aus seiner Sicht die grundbücherliche Anmerkung eines nachträglichen Prüfverfahrens nicht dem EU-Recht widerspricht.

Nur: Im Prinzip könnte das Grundverkehrsgesetz gerade in diesem Punkt aufgehoben werden. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat nämlich ein Prüfverfahren beim Höchstgericht beantragt. Ein Fall in Innsbruck mit zwei russischen Staatsbürgern brachte das Gericht auf den Plan. Eine von EU-Ausländern dominierte Gesellschaft mit Sitz im EU-Raum darf nämlich Immobilien in Österreich erwerben. Wie zum Beispiel in der Vergangenheit Hotels in Sölden und Obergurgl, die von russischen Investoren gekauft wurden. Ist die Gesellschaft wie die „Bédard Real Estate GmbH“ hingegen in Österreich angesiedelt, gilt das nicht.

Das Gesetz dürfte fallen, damit werden die noch vergleichsweise strikten Bestimmungen für den Ausländergrundverkehr ebenfalls aufgeweicht. Eine Flut von Gesellschaftsgründungen kapitalstarker Investoren aus dem Nicht-EU-Raum wäre wohl die Folge. Der Druck auf den Boden und Wohnungsmarkt würde damit weiter steigen.