Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 06.06.2018


Exklusiv

Land soll für die Gemeinden mehr zahlen

© Boehm/TTIn den Rathäusern und Gemeindeämtern wird es beim Geld knapp. Die Bürgermeister wollen einen neuen Finanzausgleich mit dem Land. Foto: Böhm



Von Peter Nindler

Innsbruck – Ist die finanzielle Belastungsgrenze für die Gemeinden schon längst erreicht? Jetzt fordern die Gemeinden eine Deckelung der Transferzahlungen an das Land – Gemeindebeiträge für Soziales und Gesundheit von derzeit 392 Mio. Euro. Zum anderen drängt Präsident Ernst Schöpf (VP) auf einen neuen Aufteilungsschlüssel bei der Finanzierung von gemeinschaftlichen Aufgaben wie Mindestsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Grundversorgung und Rehabilitation. Hier geht es um rund 120 Mio. Euro. Der im bis 2022 verlängerten Sozialpakt festgeschriebene Aufteilungsschlüssel „65 Prozent Land und 35 Prozent Gemeinden“ gerät ins Wanken.

„Wir brauchen mehr Luft“, will Schöpf mit dem Land über 70:30 verhandeln. „Das habe ich LH Günther Platter (VP) bereits gesagt.“ Gleichzeitig benötigt es eine Obergrenze, die sich an den Steigerungen bei den Anteilen aus den Bundessteuern orientiert. Der Vorsitzende des SPÖ-Gemeindevertreterverbands und Parteivize LA Georg Dornauer geht noch einen Schritt weiter. „Die Ankündigung von Schöpf und Platter lässt hoffen, dass die Herren die Zeichen der Zeit erkannt haben.“ Er schlägt eine etappenweise Anpassung vor. „Ziel sollte jedoch ein Verhältnis von 75 zu 25 sein“, betont Dornauer: „Schließlich steht den Gemeinden das Wasser bis zum Hals.“ Für ihn müsse das Land endlich einlenken, Dornauer verweist auf das seit Jahren erreichte Nulldefizit. „Aus der Sicht der Gemeinden ist das eine schöne Fassade, aber den Gemeinden nützt das nichts.“

Von den NEOS erhält der Gemeindeverband Unterstützung dafür, die Freizeitwohnsitzpauschale von den Tourismusverbänden an die Gemeinden zu übertragen. Für Klubchef Dominik Oberhofer wären 0,5 Prozent des Verkehrswertes als jährliche Abgabe vorstellbar. „Dadurch könnten Mehreinnahmen von 20 bis 30 Mio. Euro für die Gemeinden lukriert werden.“ Außerdem sollte für die Bezirkskrankenhäuser eine Landeskrankenhausholding zuständig sein. NEOS-Bürgermeister Markus Moser findet es nicht mehr zeitgemäß, dass nach wie vor eine Gruppe von Gemeindechefs Bezirkskrankenhäuser betreibt.

Die FPÖ wirft der Koalition einmal mehr Versagen vor: „Die Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps und die schwarzgrüne Landesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Parteiobmann Markus Abwerzger. Allerdings ortet er auch Einsparungspotenziale in den Gemeinden. „Es braucht erneut finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.“ Verwaltungskosten könnten ebenfalls reduziert werden.