Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.06.2018


Landespolitik

Mindestsicherung: Frage des Spielraums wird entscheidend

Mindestsicherung: LH Platter vertraut auf Zusagen von Kanzler Kurz, Wohnkostenverordnung weiter unklar.

© Foto TT / Rudy De MoorZentral in der Mindestsicherungsfrage: Wie groß wird der Spielraum sein, den der Bund den Ländern in der Wohnkostenfrage zugesteht?Foto: De Moor



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – VP-intern wird heute Klartext zu reden sein. VP-Klubchef Jakob Wolf und Wohnlandesrätin Beate Palfrader werden in Innsbruck auf August Wöginger treffen, seines Zeichens Sozialsprecher der Bundespartei. Wöginger soll die Wogen glätten. Denn das von Schwarz-Blau präsentierte neue Mindestsicherungsmodell über ganz Österreich hat insbesondere die Westachse aufgeschreckt. Tirol, Vorarlberg und Salzburg stehen zwar einer Vereinheitlichung nicht ablehnend gegenüber, aber die Verwirrung rund um die Wohnkostenzuschüsse hat dann doch massive Kritik geerntet. Insbesondere aus den Reihen der Landesgrünen. In allen drei Ländern sitzen sie mit im Regierungsboot.

Zunächst hatte es von Seiten des Bundes geheißen, die Wohnkosten seien in die künftige Mindestsicherungs-Obergrenze von 863 € für Einzelpersonen einzurechnen. Später wurde das insoweit präzisiert, als dass den Ländern doch in Sachen Wohnzuschuss ein Spielraum auch jenseits der 863 Euro in Aussicht gestellt wurde. Wie weit dieser aber reichen soll und wie sich dieser im Gesetzesentwurf wiederfinden wird – all das ist bis dato unklar. Das VP-interne Treffen soll heute Klarheit bringen. Derzeit reichen die in Tirol ausbezahlten Wohnkostensätze teils nicht aus – aus diesem Grund vereinbarte Schwarz-Grün in Tirol auch eine Anhebung dieser Wohnsätze. Zuletzt hatte aber VP-NR Franz Hörl auch einen bundesweiten Deckel für den länderspezifischen Wohnkostenspielraum gefordert.

Landeshauptmann Günther Platter versuchte bereits gestern, mögliche Spannungen im Vorfeld dieses Treffens zu beseitigen. Er habe die Thematik mit Bundeskanzler Sebastian Kurz besprochen, sagt er gegenüber der TT. Kurz habe ihm versichert, dass die Länder ihre verlangten Spielräume in Sachen Wohnkosten bekommen würden. Die regionalen Unterschiede müssten ausgeglichen werden, fordert Platter: „Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam eine gute und tragfähige Lösung finden werden.“ Mit weiteren – ebenfalls österreichweit in der Kritik stehenden – Reformschwerpunkten (Verknüpfung mit Arbeits- und Integrationsbereitschaft; Tarifstaffelung bei Mehrkindfamilien) zeigt sich Platter allerdings weiter zufrieden. Teils seien diese Punkte in Tirol bereits umgesetzt, sagt er.

Was die Neuausrichtung der Tiroler Wohnkostenverordnung betrifft, so habe es zwischen der Arbeitsgruppe „Bündnis“ – einer Plattform aus bis zu 70 sozialen Einrichtungen und rund 20 Dachverbänden – und der Tiroler Härtefallkommission zwar konstruktive Gespräche, aber noch keine Einigung gegeben. Das bestätigt Ludwig Plangger, Obmann der Arge SODiT. Konsens herrsche bei den Wohnsätzen für Einpersonenhaushalte, darüber hinaus gebe es unterschiedliche Vorstellungen. Man merke, dass Platter sehr für den Tiroler Spielraum kämpfe, wolle nun aber vorerst mit einer Bewertung warten, bis eine neue Verordnung auf dem Tisch liege. Die Härtefallkommission jedenfalls sei nur als Feuerwehr gedacht gewesen: „Sie darf keine Dauereinrichtung werden“, sagt Plangger.