Letztes Update am Do, 07.06.2018 14:58

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Brenner-Gipfel: Absage Deutschlands sorgt für Ärger bei Platter und Kurz

Der deutsche Verkehrsminister wird nicht am Brenner-Gipfel in Bozen teilnehmen. Grund dafür sei die Lkw-Blockabfertigung. LH Platter kritisiert die Entscheidung und verteidigt die Maßnahme Tirols. Und auch Kanzler Kurz ist offenbar verärgert.

© ZOOM-TIROLArchivbild.



Innsbruck/Wien/München – Die Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer zieht weite Kreise. Laut TT-Informationen soll auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darüber sehr verärgert sein. Dieser soll auf ein Einlenken Deutschlands in der Transitfrage pochen.

In einer Aussendung bekräftigte Kurz gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) diese Position. „Angesichts der immer weiter steigenden Transitbelastung in Tirol haben wir volles Verständnis für die klare Haltung, die Tirols Landeshauptmann Günther Platter in der Transitfrage einnimmt“, so der Bundeskanzler. Wegen der Belastung bedürfe es „auch sicherheitspolizeilicher Maßnahmen am Brenner“, bestätigt Hofer. Dieser will zudem die „rollende Landstraße“ stärken.

„Österreich, Italien und Deutschland sind gefordert, eine gemeinsame Lösung zu finden“, appelliert Bundeskanzler Kurz auch an die Nachbarstaaten.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuvor die Teilnahme am Brenner-Gipfel in Bozen abgesagt. Er macht Österreich dafür verantwortlich, weil es nicht bereit sei, über ein Aus für die Lkw-Blockabfertigung zu verhandeln.

Teilnahme an Gipfel macht für Scheuer „keinen Sinn“

Wie das deutsche Verkehrsministerium mitteilte, erfolgte die Absage nach einem Treffen von Scheuer mit Minister Norbert Hofer (FPÖ) am Rande des EU-Verkehrsministerrates. Für Scheuer wurde klar, dass „das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist“. Tirol wolle an der Blockabfertigung festhalten. Dadurch mache „eine Teilnahme am Brenner-Gipfel keinen Sinn“.

Scheuer wird demnach am 12. Juni nicht nach Bozen reisen. Die deutsche Seite werde „dennoch vertreten sein, um, den Aktionsplan zu unterzeichnen und steht auch zu den infrastrukturellen Verbesserungen für die Zukunft“.

Platter kritisiert „Gesprächsverweigerung“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte verärgert auf die Absage Scheuers. Er kritisierte „schlechten Stil“ und meinte, dadurch werde deutlich dass „Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat“. Während Tirol Milliarden in den Brennerbasistunnel investiere, passier auf deutscher Seite „wenig bis gar nichts“.

Für Platter lässt die deutsche Position „Überheblichkeit erkennen“. Der freie Warenverkehr stehe offenbar für Deutschland über allem – ungeachtet der schwerwiegenden Konsequenzen für die Tiroler Bevölkerung. „So geht man miteinander nicht um“, kritisiert Platter.

An der Lkw-Blockabfertigung will die Landesregierung weiter festhalten. „Wir haben im Vergleich zum Rekordjahr 2017 eine Steigerung bei den LKW-Fahrten auf Tirols Autobahnen von weiteren 12 Prozent, das sind allein bis Mai 108.000 Lkw mehr. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist längst überschritten“, begründet Platter seine Entscheidung.

Absage auch für Felipe unverständlich

Das Fernbleiben des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) vom für kommende Woche in Bozen geplanten Brenner-Gipfel ist auch für Tirols LHStv. und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe (Grüne) unverständlich. „Ich bin enttäuscht über diese für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung nach dem Gespräch mit dem österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ)“, meinte Felipe am Donnerstag,

Es handle sich um „Dialogverweigerung“ von deutscher Seite. Nichts zu tun und die Transitlawine weiter rollen zu lassen, sei keine Alternative und zeige ein Versagen der politischen Verantwortungsträger, so die Verkehrslandesrätin. Sie appelliere daher an alle Verkehrsminister, sich am 12. Juni gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen und den Termin wahrzunehmen. „Ich appelliere an die Konstruktivität aller Beteiligten, nur so können wir gemeinsam eine Lösung der Transitproblematik erarbeiten“, erklärte Felipe.

Erst gestern, Mittwoch, sei sie in Brüssel bei der Europäischen Kommission gewesen und habe ein Gespräch geführt, bei dem sich alle auf eine gemeinsame und lösungsorientierte Vorgehensweise unter Einbindung und Kooperation aller Nationalstaaten geeinigt hätten. „Mit der Absage des deutschen Verkehrsministers wird das ungleich schwerer“, fügte Felipe hinzu.

Auch der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler sieht einen „Affront gegenüber der Tiroler Bevölkerung.“ Und weiter: „Während die Tiroler*innen unter dem ständig steigenden Transit leiden, rührt Deutschland keinen Finger. Dass der deutsche Verkehrsminister ausgerechnet die Blockabfertigungen als Grund seiner Absage anführt, kritisiert Mingler als „fadenscheinig.“ „Die Realität ist doch vielmehr, dass sich Deutschland bisher keinen Zentimeter auf Tirol zubewegt hat, obwohl sie haargenau wissen, dass sie Mitverursacher des Transit-Problems sind“, so Mingler.

Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger sieht „Frechheit“

Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bezeichnete Scheuers Absage indes als „Frechheit“. „Scheuer brüskiert mit der Gesprächsverweigerung die leidgeprüfte Tiroler Bevölkerung, die seit Jahrzehnten unter dem Transit leidet“, meinte Abwerzger. Er verstehe die Kritik von LH Günther Platter (ÖVP) am Verhalten des CSU-Politikers und sicherte Platter seine hundertprozentige Unterstützung im Kampf gegen den Transit zu.

Für die SPÖ tritt Scheuer „als Schutzpatron der Transportwirtschaft auf“. Die deutsche Absage für den Transitgipfel in Bozen zeuge von „geringer politischer Weitsicht“ und dokumentiere ein weiteres Mal die deutsche Unbeweglichkeit in der Transitfrage: „Offensichtlich hat Deutschland kein Interesse an einer ganzheitlichen, politischen und europäischen Verkehrslösung“, so Philip Wohlgemuth in einer Aussendung.

Auch der Wirtschaftsbund stieß in das selbe Horn. Die Absage zeige, „dass Deutschland bei der Transitproblematik weiterhin an keiner Lösung interessiert ist. „Die Fakten zeigen klar, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Thema Transit seit Jahren auf der Bremse steht und ihren Zusagen nicht nachkommt“, kritisiert der Tiroler Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler (ÖVP). (TT.com)


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