Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 08.06.2018


Exklusiv

Mindestsicherung: „Tirol hat gute Vorarbeit geleistet“

ÖVP-Klubobmann Wöginger kann nach Stippvisite länderspezifischen Wohnkostenspielraum in der Mindestsicherung nachvollziehen.

© APAÖAAB-Bundesobmann August Wöginger



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Das versicherten gestern beide Seiten. Wie berichtet, traf sich ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in Innsbruck mit seinem Tiroler Amtskollegen Jakob Wolf sowie VP-Landesrätin Beate Palfrader, um in Sachen Mindestsicherung Klartext zu reden.

Man habe Wöginger das Tiroler Modell der Mindestsicherung im Detail erklärt, sagte Wolf. Nicht nur, dass es bereits zentrale Elemente des unlängst von der schwarz-blauen Bundesregierung vorgestellten Reformentwurfs für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorweggenommen habe, auch, dass es sparsam und effizient sei. Umso mehr benötige Tirol aber auch künftig einen flexibleren Spielraum bei den mindestsicherungsbezogenen Wohnkosten. Für die westlichen Bundesländer könne der Bund nicht dieselben Maßstäbe wie im Osten des Landes annehmen. Zwar sind die anrechenbaren Wohnkosten in Tirol bereits bezirksweise gedeckelt – jedoch besteht unter Schwarz-Grün der Konsens, dass selbige nachjustiert werden müssen. Weil sie teils zu niedrig angesetzt sind. Wolf ortet bei Wöginger Verständnis für den länderspezifischen Spielraum: „Unsere Botschaft ist angekommen.“ Die Frage sei nun, wie hoch dieser vom künftigen Mindestsicherungs-Maximalbezug für Einzelpersonen (863 Euro mit Pflichtschulabschluss oder Sprachnachweis) prozentuell abweichen könne. Es heißt, die Tiroler VP habe ihrem Bundeskollegen auch mitgeteilt, dass die Gewährung von Wohnkostenzuschüssen als Teil der Mindestsicherung verbleiben müsse und nicht etwa in einen privatrechtlichen Teil ausgelagert werden dürfe.

Wöginger bestätigt im Gespräch mit der TT, dass er die Tiroler und somit die Position der Westachse nachvollziehen könne. Auch habe Tirol mit seinem Modell bereits gute Vorarbeit für den Reformvorschlag der Bundesregierung geleistet. Eine fixe Zusage, dass den Tiroler Wünschen aber vollinhaltlich im noch ausständigen Gesetzesentwurf Rechnung getragen wird, kann Wöginger nicht geben: „Wir müssen schon darauf achten, dass das Grundsatzgesetz für alle neun Bundesländer abbildbar ist.“ Ebenso sei die spezielle Situation im Westen noch mit Koalitionspartner FPÖ zu besprechen.

Indes erneuerte gestern das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot seinen Appell an die Landesregierung, dass die Wohnkostenverordnung im Mindestsicherungsgesetz an die tatsächlichen Mietkosten am Tiroler Wohnungsmarkt angeglichen werden müsse.