Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.06.2018


Innsbruck-Land

Finanzlage in Kematen: „Müssen den Gürtel enger schnallen“

Ein Prüfbericht der BH bestätigt die angespannte Finanzlage in Kematen. BM Häusler möchte nun rasch eine Kursänderung angehen.

© MurauerSymbolfoto.



Von Michael Domanig

Kematen – Die Finanzlage der Gemeinde Kematen ist höchst angespannt – das bestätigt ein Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, den BM Rudolf Häusler (Unser Kematen) nun dem Gemeinderat präsentierte. Demnach verbleiben der Gemeinde etwa an frei verfügbaren Mitteln – unter Abzug des bisherigen Schuldendienstes und eines 20-prozentigen Sicherheitsfaktors – nur noch 99.000 Euro. Weitere Darlehensaufnahmen sind laut Behörde nur noch bedingt möglich – d. h. keine, bei der die jährliche Rückzahlung 99.000 Euro übersteigt. Generell rät die BH der Gemeinde dringend zu absoluter Budgetdisziplin, außerplanmäßige Ausgaben seien zu vermeiden.

Die Ergebnisse des „objektiven und guten Prüfberichts“ kämen für die Gemeinde „nicht überraschend“, so BM Häusler im TT-Gespräch, sie würden mit den eigenen Zahlen übereinstimmen. Für ihn ist klar: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen.“

Unter anderem seien erwartete Einnahmen aus dem – bisher nicht besiedelten – Gewerbegebiet im Norden von Kematen ausgeblieben. Häusler spricht von einem Einnahmenentfall von 1,7 Mio. Euro. Zudem habe man eine Steuernachzahlung über 350.000 Euro sowie eine außerordentliche Tilgung über 1,8 Mio. Euro getätigt. „All das geht an einer Gemeinde wie Kematen nicht spurlos vorbei.“

In den Jahren 2010 bis 2017 habe Kematen insgesamt über 20 Mio. Euro investiert und viel wichtige Infrastruktur geschaffen, zudem über vier Hektar Grund angekauft. Dieser „offensive“ und „expansive“ Kurs werde nun eine Änderung erfahren, so Häusler: „Wir müssen leisertreten.“

Die klare Priorität liege jetzt auf der Sicherung der Wasserversorgung, parallel zu diesem Großvorhaben wolle man die Budgetkonsolidierung starten. Man werde den „hohen sozialen Level halten“, aber Ausgaben „noch besser durchforsten“ und die Gemeinde „noch straffer führen“. Zugleich „müssen wir aktiv werden, um neue Einnahmequellen zu erschließen“. So will sich die Firma PORR nahe der Autobahn mit insgesamt 150 Arbeitsplätzen ansiedeln, die Bau- und Gewerberechtsverhandlung hat diese Woche stattgefunden. Zudem wolle man sofort darangehen, den geplanten Technologiepark zu forcieren, sagt Häusler. Er schätzt, dass es zwei bis drei Jahre dauern werde, die „finanzielle Schlagkraft zurückzugewinnen“.

GV Manfred Jordan (Gemeinsam Unabhängig für Kematen) sieht den Prüfbericht als „klaren Auftrag an den gesamten Gemeinderat, in der Haushaltsführung eine gedankliche Kehrtwendung zu machen“ und die Finanzen mit einem „anderen Kurs“ zu konsolidieren: Man müsse eine restriktive Ausgabenpolitik fahren, die „Subventionsfülle durchforsten“, eine Prioritätenliste für Projekte erstellen und diese vorab intensiv auf Finanzierbarkeit durchchecken – und erst dann Gebühren erhöhen. Die „Kursänderung“ soll nun im bereits 2017 eingesetzten Finanzkontrollausschuss diskutiert werden.




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