Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 09.06.2018


Landespolitik

Transit-Streit: Wirtschafter fordern abgestimmte Verkehrspolitik

Handelskammern von Tirol, Südtirol, Trient, Verona, Vorarlberg, Salzburg und München drängen auf gemeinsame Verkehrsgespräche.

© BöhmAuch die Wirtschaftskapitäne fordern eine Verlagerung auf die Bahn.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Während der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Brennergipfel in Bozen am 12. Juni die kalte Schulter zeigt und sein italienischer Amtskollege Danilo Toninelli noch zögert, preschen jetzt die Wirtschaftsvertreter vor. Nicht nur aus Österreich, sondern auch aus Südtirol, Trient, Verona und München-Oberbayern. In der „Erklärung zum Brennertransit" fordern die alpenländischen Wirtschaftskammern von den Bundes- und Landesregierungen eine abgestimmte Verkehrspolitik auf der Brennerachse. Ziel „der ambitionierten" Anstrengungen müsse die Verlagerung des Langstrecken-Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ohne Diskriminierung eines Verkehrsträgers sein, heißt es.

Erstmals streichen die Industrie-, Wirtschafts- und Handelskammerbosse entlang der Brennerachse nicht nur die wirtschaftlichen Erfordernisse für eine moderne und umweltfreundliche Verkehrspolitik hervor, sondern auch Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung. Für die Wirtschaftskammer Tirol hat Präsident Jürgen ­Bodenseer die Erklärung unterzeichnet, für die Handelskammer Bozen Michl Ebner.

Die Zukunft des Güterverkehrs über die Alpen liegt für die Interessenvertreter im kombinierten Transport auf Straße und Schiene. „Angesichts der bestehenden Verkehrsbelastung auf der Straße" wünschen sie sich ein verpflichtendes Bekenntnis der Politik zum substanziellen und zügigen Ausbau der Bahninfrastruktur. Der Güterverkehr auf der Schiene müsse wettbewerbsfähig gestaltet und die Möglichkeiten einer kurzfristigen Entlastung der Straße durch die Reaktivierung der „Rollenden Landstraße" zwischen Regensburg und Trient beherzt ergriffen werden. „Unsere Bereitschaft zu lösungsorientierten Gesprächen auf sachlich-fachlicher Basis steht", sagt Bodenseer. Sowohl die Verkehrsminister aus Deutschland, Italien und Österreich als auch die Landeshauptleute der Europaregion und die bayerische Regierung erhielten das Memorandum.

Natürlich trapsen die Wirtschaftsvertreter vorsichtig, indem sie „natürlich" darauf hinweisen, dass Benachteiligungen eines Verkehrsträgers durch rechtliche, monetäre oder verkehrsorganisatorische Maßnahmen vermieden werden müssen. Das soll wohl die Frächter besänftigen.

Trotzdem: Tirols LH Günther Platter (VP) ortet wichtige Signale von der Wirtschaft: „Im Gegensatz zum deutschen Verkehrsminister erkennen die offiziellen Wirtschaftsvertretungen der Alpenregionen damit den dringenden Handlungsbedarf beim Transitverkehr und sprechen sich für ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen aus." Angesichts dieses konstruktiven Zugangs sei es doppelt ärgerlich, dass im Gegensatz dazu Andreas Scheuer jegliche Gesprächsbereitschaft vermissen lasse.

Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) sieht mit der Teilnahme der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner in Bozen einen Silberstreif am Horizont. Dass sie weiter Dialogbereitschaft zeige, sei in diesem Prozess erfreulich. „Es braucht alle Verhandlungsparteien an einem Tisch, um auch eine langfristige Lösung des Transitproblems zustande zu bringen", sagt Felipe.