Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 11.06.2018


Landespolitik

Gegen den politischen Strom und das Agrar-Unrecht

Ehemaliger Leiter der Agrarbehörde Josef Guggenberger löste Umdenken in Agrargemeinschaftsfrage und das Höchstgerichtsurteil aus.

© RiedlerLange blieben seine Warnungen ungehört. Mit dem Bescheid zu Mieders setzte Josef Guggenberger jedoch einen Paukenschlag mit Folgen.Foto: Riedler



Innsbruck – Dass die Tiroler Gemeinden nach mehr als 60 Jahren wieder über ihr Gemeindegut verfügen können, verdanken sie vor allem dem ehemaligen Leiter der Agrarbehörde in der Landesregierung Josef Guggenberger. Sein Bescheid zu Mieders am 9. November 2006 führte zwei Jahre später, am 11. Juni 2008, zur richtungsweisenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Bekanntlich wurden seinerzeit Gemeindewald und Grundstücke mit dem Segen der Agrarpolitik und der Behörden in den 1950er- und 1960er-Jahren an bäuerliche Agrargemeinschaften übertragen. Vielfach erzielten die Agrargemeinschaftsmitglieder durch Verpachtungen, Schotter- und Holzverkauf oder die Errichtung von Wirtschaftsbetrieben auf Basis des ehemaligen Gemeindeguts große finanzielle Vorteile.

Anfang der 2000er-Jahre begann es jedoch in mehreren Gemeinden zu brodeln. Bürgermeister wie Peter Riedmann aus Lans sahen es nicht mehr ein, dass Gemeinden für kommunale Infrastrukturvorhaben zu Bittstellern bei den Agrargemeinschaften degradiert wurden; obwohl es sich um Flächen handelte, die einst den Gemeinden gehört hatten. Doch es dauerte. Josef Guggenberger erkannte die Schieflage, nicht weniger als „13 Berichte hatte ich zu diesem Thema – über Jahre gehend, rechtlich gut argumentiert und jeweils gespickt mit praktischen Fällen – an meine Vorgesetzten geschickt“. Gemeinsam mit dem damaligen Vorstand der Gemeindeabteilung, Helmut Praxmarer, der seine Position teilte, klopfte Guggenberger auch bei Ex-LH Herwig van Staa (VP) an. Vergeblich.

In Mieders eskalierte der Agrarstreit und Guggenberger verfasste den weitreichenden Bescheid: Erstmals entschied die Agrarbehörde, dass Überschüsse aus bereits vorhandenen oder „neuen wirtschaftlichen Betätigungen der Agrargemeinschaft“, die nicht im Zusammenhang mit der Holz- und Weidebewirtschaftung stehen, die Gemeinde Mieders erhält. Der Verfassungsgerichtshof folgte im Juni 2008 dieser Argumentation. Das Gemeindegut sei nie erloschen und stehe heute atypischerweise im gemeinsamen Eigentum von Gemeinde und Agrargemeinschaft. Die seinerzeitigen Übertragungen seien offenkundig verfassungswidrig gewesen, hieß es.

„Dann ging die mediale Berichterstattung los. Mir war auch klar, und davor hatte ich schon Angst, dass ich meinen Job verlieren könnte. Ungeachtet dessen, ich konnte nicht mehr anders“, erinnert sich Guggenberger. Wenige Wochen später reichte er sein Pensionsgesuch ein – aus gesundheitlichen Gründen. Vier Jahre später klagte er das Land auf 136.000 Euro. Guggenberger legte ein Gutachten über seine seinerzeitige Verfassung vor, weil er „gemobbt“ worden sei, wie er sagte. Letztlich erfolgte ein Vergleich.

In den Jahren danach hat Guggenberger den Gemeindeverband beraten. Ohne seine Expertise und politischen Druck von Liste Fritz, SPÖ und Grünen wäre das Agrarunrecht wohl nicht beseitigt worden. (pn)




Kommentieren


Schlagworte