Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.06.2018


Innsbruck

Boykott gegen Deutschklassen sorgt für Wirbel in Innsbruck

Innsbruck will die von der Bundesregierung beschlossenen separierten Förderklassen nicht umsetzen. Die Gewerkschaft wartet ab.

© APA/Roland Schlager(Symbolfoto)



Innsbruck — Das Wort Boykott will die frischgekürte Innsbrucker SPÖ-Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr nicht in den Mund nehmen. „Wir haben im Koalitionspapier der Stadtregierung vereinbart, keine separaten Deutschförderklassen in Innsbruck umzusetzen", sagt sie. Das Papier ist erst ein paar Wochen alt. Neben großen inhaltlichen Bedenken lägen auch noch keine Informationen aus dem Bildungsministerium vor, sagt Mayr. „Alles umzustellen, dafür fehlt schlicht die Vorlaufzeit." Schützenhilfe bekommt Mayr von den Grünen. Man halte nichts von separierten Deutschförderklassen, sagt Klubobfrau Renate Krammer-Stark. „Das ist der falsche Weg und den werden wir nicht beschreiten."

Innsbruck wäre aber mit Sicherheit am meisten gefordert, wenn es darum geht, die Pläne von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann umzusetzen. Ab Herbst 2018 sollen Kinder, die zu schlecht Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können, in separierten Deutschförderklassen unterrichtet werden. Im Mai segneten ÖVP und FPÖ im Nationalrat das Vorhaben ab, umstritten ist es aber geblieben.

Tirols ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader steht den Deutschförderklassen positiv gegenüber. Genaueres will sie erst sagen, wenn Details aus dem Ministerium vorliegen. In Tirol ist unklar, wie viele Schüler in Deutschförderklassen kommen sollen, wie viele Lehrer es braucht und wo die Klassen entstehen sollen. Besonders gefordert sind neben Innsbruck die Bezirkshauptstädte, weil dort der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund hoch ist oder Asylwerberkinder zu betreuen sind.

Die Gewerkschaft der Pflichtschullehrer in Tirol setzt auf den Mittwoch. Dann wird auf Bundesebene mit dem Bildungsministerium nachverhandelt. Protestmaßnahmen schließt die Gewerkschaft nicht aus. Minister Faßmann ist zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Innsbrucker ÖVP mahnt: An Gesetze halten

Gar nicht glücklich ist die Innsbrucker ÖVP mit der Ankündigung von SPÖ-Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr. Für die ÖVP sei es vollkommen selbstverständlich, "dass sich alle politischen Verantwortungsträger in der Stadt natürlich an alle Gesetze halten", so VP-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Franz X. Gruber.

Die SPÖ sei offenbar von der "bundespolitischen Oppositionsarbeit instrumentalisiert" und gönne sich offensichtlich einen "besonders kreativen Interpretationsspielraum", was das Innsbrucker Koalitionsübereinkommen betrifft. "Wir haben uns geeinigt, dass wir uns im Rahmen des Städtebundes gegen eine Kürzung der sprachlichen Frühförderung und aus pädagogischer Sicht uns mit dem Städtebund gegen die Einrichtung von durchgehend getrennten Sprachlernklassen einsetzen wollen", erklärte Gruber. Die Bundesregierung habe jedoch gar keine durchgehend getrennten Klassen geplant. Die Versuche, einen Keil zwischen Bundes-ÖVP, Land und Stadt zu treiben, gingen "völlig ins Leere".

FPÖ ortet Aufruf zum "Gesetzesbruch"

Scharfe Kritik kam von den Freiheitlichen: "Die linkslinke Stadt-SPÖ ruft öffentlich zum Gesetzesbruch auf. Das ist eine Unverfrorenheit, die wir sicherlich nicht dulden werden", erklärten Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat Rudi Federspiel in einer gemeinsamen Aussendung. Die SPÖ wolle anscheinend keine Integration, sondern forciere die Bildung von Parallelgesellschaften. Deutschförderklassen seien "ein bildungspolitischer Meilenstein".

Sollte tatsächlich eine koalitionsübergreifende Vereinbarung zum Boykott vorliegen, dann müsse die Stadt-ÖVP sofort aus der Koalition austreten, forderte Abwerzger: "Oder die türkise Regierungspartei in Wien muss die Innsbrucker ÖVP-Mandatare aus der Partei ausschließen." (aheu, TT.com, APA)