Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.06.2018


Landespolitik

Zu viel Bauland, zu teures Wohnen

Die Politik tut sich leichter, gegen den steigenden Boden-verbrauch vorzugehen, als Rezepte für leistbares Wohnen zu finden.

© BöhmViele wollen ein Stück Grund und Boden in Tirol, aber es ist alles andere als leistbar. Andererseits verbrauchen Einkaufszentren und Chaletdörfer zu viel Fläche.



Von Peter Nindler

Innsbruck — Am 26. Juni will die schwarz-grüne Landesregierung ein Paket für eine neue Bodenpolitik im Land und für leistbares Wohnen beschließen. Das Bemühen ist da, doch die Möglichkeiten vor allem in der Wohnbaupolitik beschränkt. Die Herausforderungen sind groß, das wurde bei der gestrigen Raumordnungskonferenz mit Gemeindeverband, Stadt Innsbruck, politischen Vertretern und Raumordnungs­experten im Landhaus einmal mehr deutlich.

Allein im Vorjahr wurden die Grundstücke in Tirol um 30 Prozent teurer, im Durchschnitt kostet ein Quadratmeter 257 Euro. Der Preis für ein Haus beträgt 2667 Euro/m², für Eigentumswohnungen 3045 Euro/m². In Gunstlagen und in der Landeshauptstadt Innsbruck sind die Aufwendungen deutlich höher.

Ein anderes Problem ist der Flächenverbrauch: 1,5 Hek­tar werden täglich dem Siedlungsraum entzogen. Inklusive Parkplätze entfallen auf Handelsbetriebe mit Parkplätzen 65 Hektar, wobei das Verhältnis zwischen Gebäude und Parkplätzen 1:4 ist. Das soll sich ändern, wie auch der massive Flächenfraß bei den boomenden Chaletdörfern. Und schlussendlich hat sich die Landesregierung die Mobilisierung von rund 3000 Hektar brachliegendem Bauland zum Ziel gesetzt. Häufig wird damit spekuliert, Grund und Boden verknappt, um die Preise weiter nach oben zu treiben.

Um Flächen zu aktivieren, sollen jetzt Vorbehaltflächen für den objektgeförderten Wohnbau im Raumordnungsgesetz vorgesehen werden. Gleichzeitig überlegt die Politik, die Bebauungspflichten zu verschärfen und Widmungsabgaben wie in Salzburg einzuführen. Ob diese Maßnahmen zum gewünschten Erfolg führen, dazu gibt es geteilte Meinungen. Auch unter den Experten. Was den Wohnbau betrifft, müssen Politik und Beamtenschaft in den nächsten Tagen noch intensiv feilen.

Ziemlich konkret sind die Vorstellungen hinsichtlich der Chaletdörfer, Freizeitwohnsitze und beim Flächenverbrauch. „Wir sind uns dieser Herausforderungen voll und ganz bewusst. Seitens des Landes Tirol müssen und werden wir bei diesen Themen noch klarere Grenzen ziehen", betont der zuständige Raumordnungsreferent LR Johannes Tratter (ÖVP). Für Chaletdörfer wird die Einführung einer Sonderflächenpflicht bzw. ein eigenes Raumordnungsprogramm überlegt, bei Neuerrichtungen oder Ergänzungen bestehender Tourismusbetriebe kann sich die Regierung eine stärkere Differenzierung vorstellen. Eine Freizeitwohnsitzabgabe soll ebenfalls kommen und ein Abgabengesetz erlassen werden. Tratter: „Die Einnahmen einer solchen Abgabe werden ausschließlich den Gemeinden zum Erhalt der Infrastruktur zufließen."

Bei Handelsbetrieben ab 300 Quadratmeter Kundenfläche will die Landesregierung künftig den Flächenverbrauch eindämmen. Pkw-Stellplätze in Hoch- bzw. Tiefgaragen sollen verpflichtend sein. Als Alternative steht eine Obergrenze für Stellplätze im Raum.

Das Land steht jedenfalls unter Zugzwang, im Landtag haben sich alle Parteien für leistbares Wohnen ausgesprochen. „Fakt ist, dass die Raumordnung und alle damit verbundenen Themen die Grundlage für eine positive und geregelte Landesentwicklung in der Zukunft bilden", sagt Tratter. Um diese auch weiterhin zu gewährleisten, müssten vor allem bei den Themen Chaletdörfer, Freizeitwohnsitze sowie bei der Baulandmobilisierung zusätzliche ressourcenschonende Richtlinien beschlossen bzw. bestehende Vorgaben nachgeschärft werden.

Am Ende des Tages war allen Teilnehmern beim gestrigen Diskussionsforum bewusst, dass „leistbares Wohnen" der größte Brocken bleibt. Weil die Immobilienspekulation der größte Preistreiber ist. Noch ausgeklammert wurden befristete Widmungen oder Neuerungen bei der Vertragsraumordnung mit Preisobergrenzen bei Widmungen.

Apropos Wohnbau: Das Kuratorium für die Wohnbauförderung hat für das erste Halbjahr Förderungen von 72,7 Millionen Euro freigegeben. Für 22 objektgeförderte Bauvorhaben mit 336 Wohneinheiten und drei Heime, deren Baubeginn unmittelbar bevorsteht, wurden Unterstützungen von 28,8 Millionen Euro bewilligt. Mit 18,2 Mio. Euro wird letztlich die Sanierung von 5995 Wohnungen gefördert.

Bauern gegen Enteignung und vorgezogene Erschließungskosten

Der bekannte Verfassungsrechtsexperte Heinz Mayer hat den Tiroler ÖVP-Bauernbund in Alarmbereitschaft versetzt: Sein Denkansatz, notfalls im öffentlichen Interesse für die Baulandmobilisierung sogar Enteignungen vorzunehmen, stößt auf breite Ablehnung. Für den stellvertretenden ÖVP-Klubchef Hermann Kuenz dürfe diese rote Linie nicht überschritten werden. „Private Grundstücksbesitzer dürfen nicht für mögliche Versäumnisse der Raumordnungspolitik der vergangenen Jahrzehnte büßen." Es könne nicht sein, dass einerseits Investorenprojekte wie Chaletdörfer, offensichtlich illegale Freizeitwohnsitze und andere Umgehungskonstruktionen aus dem Boden schießen und andererseits der Wohnraumbedarf für die Bevölkerung über Grundenteignung kompensiert werden soll.

Längst gibt es für Kuenz sehr geeignete Mittel für die Raumordnung, die wirksam wären, wenn sie die Gemeinden auch tatsächlich anwenden. Der Bauernbundabgeordnete verweist insbesondere auf die Möglichkeiten der Vertragsraumordnung. „Bürgermeister und Gemeinderäte benötigen dazu nur Mut."

Ein klares Bekenntnis zum Schutz des Eigentums fordert gleichermaßen Bauernkammerpräsident Josef Hechenberger. „Es darf keine eigentümerfeindlichen Maßnahmen geben. Die angedrohte Möglichkeit einer Enteignung bei Vorliegen von öffentlichem Interesse ist klar abzulehnen." Auch verpflichtende vorgezogene Erschließungskosten tragen für ihn nicht zur Problemlösung bei und würden nur eine Beschleunigung der Preisentwicklung nach oben bewirken. (pn)




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