Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.06.2018


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Familienbonus: Regierung jubiliert, Zangerl kritisiert

Bundesregierung beschließt heute steuerliche Entlastung von bis zu 1500 Euro. Aber: Wer weniger verdient, erhält auch weniger. Das sorgt für Kritik.

© dpa/Patrick Seeger(Symbolfoto)



Innsbruck – Für die schwarz-blaue Bundesregierung ist es das große Entlastungspaket für die Familien. 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern sollen vom Familienbonus profitieren. In Tirol werden es 121.911 Kinder sein, wie das Finanzministerium am Dienstag erklärte. Heute will die Regierung die Vorlage beschließen und dem Nationalrat zuweisen.

Der Steuerbonus beträgt bis zu maximal 1500 Euro pro Kind. Auf Kritik stößt allerdings, dass die Gutschrift für Familien mit geringerem Einkommen niedriger ausfällt. Sie wird nämlich von der Lohnsteuer abgezogen. Wer weniger Lohnsteuer bezahlt, erhält deswegen vom Familienbonus weniger bis gar nichts. Für Alleinerzieherinnen und Alleinverdiener sind zumindest 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen („Kindermehrbetrag“). Für Kinder in Drittstaaten steht kein Familienbonus Plus zu. Für jene, die im EU-/EWR-Raum bzw. der Schweiz leben, wird der Familienbonus Plus indexiert und damit an das Preisniveau des Wohnsitzstaates angepasst.

Während Finanzminister Hartwig Löger (VP) die 1,5 Milliarden Euro als eine Maßnahme bezeichnet, die den Familien wieder die Anerkennung gibt, „die sie verdienen“, sieht das Tirols Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl deutlich kritischer. „Das kommt mir so vor wie ein aufgestelltes Bügeleisen. Wer wenig hat, bekommt weniger. Das kann es wohl nicht sein, passt aber ins Bild der Bundesregierung.“ Eigentlich, betont Zangerl, müsste „jedes Kind gleich viel wert sein. Das ist nicht der Fall und deshalb sehr bedauerlich.“ Natürlich würde sich die Mittelschicht freuen, „allerdings sollte die Politik doch vor allem auf die unteren Einkommensbezieher schauen“, fügt Zangerl hinzu.

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Die Familienleistungen wie die Familienbeihilfe bleiben in der aktuellen Höhe bestehen. Laut Berechnungen der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung profitieren mittlere Einkommen am stärksten davon. Auf diese 30 Prozent der Haushalte entfallen 45 Prozent der gesamten Summe, auf die unteren nur 16 Prozent. Die oberen gut verdienenden 40 Prozent erhalten 39 Prozent der Gutschrift. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) verteidigt diese Vorgangsweise. „Der Familienbonus Plus ist eine Draufgabe für steuerzahlende Familien und Alleinverdiener sowie Alleinerzieherinnen, wo wir gezielt kleinere und mittlere Einkommen entlasten.“

Wie Löger und Bogner-Strauß betonen, wird der Familienbonus Plus durch Einsparungen im System gegenfinanziert. „Wir werden keine zusätzlichen Steuern oder Gebühren einführen oder erhöhen.“

Nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat soll der Gesetzesentwurf bereits im Juli im Parlament verabschiedet werden. Ab 1. Jänner 2019 können die Familien den Bonus steuerlich geltend machen. (pn)