Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 14.06.2018


Innsbruck

Hochspannung vor Beschluss zum Patscherkofel

Die Mehrkosten von 11 Millionen Euro sollen heute abgesegnet werden. Oppitz-Plörer sagt, sie habe keinen Druck wegen der Eröffnung gemacht.

© TT/Julia HammerleWelcher finanziellen Zukunft gondelt die Kofelbahn entgegen?



Von Marco Witting

Innsbruck – Die Meldung aus dem Stadtsenat war nüchtern und kurz. Mehrheitlich habe man beschlossen, den Gemeinderat heute mit dem Beschluss eines „Nachtragskredits für das Attraktivierungspaket am Patscherkofel in Höhe von 11 Millionen Euro zu betrauen“. Mehrheitlich – das hieß mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der FPÖ.

Nüchtern wird es heute nicht zugehen. Schon vor der heutigen Gemeinderatssitzung gingen die Emotionen hoch. Wie schon gestern im Stadtsenat werden auch heute die beiden Geschäftsführer Rede und Antwort stehen. Stehen müssen. Und sie werden sich auf harte Fragen der Mandatare einstellen müssen. FP-Stadtrat Rudi Federspiel erneuerte gestern seine Kritik. Sprach von einer „Farce“ und von „Misswirtschaft“. Es gebe ein Konvolut an Fragen. Und er erneuerte die Rücktrittsaufforderung an Vize-BM Franz Gruber (VP) und StR Uschi Schwarzl (Grüne). Vor allem aber an Vize-BM Christine Oppitz-Plörer (FI). Das war nicht die einzige derartige Meldung in den vergangenen Tagen an die vormalige Stadtchefin.

Die Aufforderung, die politische Verantwortung für das Desaster zu übernehmen, richtete sich nämlich vor allem gegen Oppitz-Plörer. Sie erklärte gestern gegenüber der TT: „Um politische Verantwortung zu beurteilen, muss man schon eine seriöse Abwägung von einem längeren Zeitraum übernehmen, in dem ich die Gesamtverantwortung hatte. Und die fällt positiv aus.“ Oppitz-Plörer führte gesunkene Kosten bei der Regionalbahn an oder „Projekte, wo man künftig mit großen Einnahmen kalkulieren kann“. Aber die Vizebürgermeisterin konstatiert, dass die 15 Prozent Kostenüberschreitung bei so einem Projekt natürlich „unerfreulich und bitter“ sind.

Es habe in der Gesamtbetrachtung mehrfach Schnittpunkte gegeben, wo „auch ich persönlich anders entschieden hätte“. Das beginne beim Ankauf, wo mehr „Gelassenheit“ nötig gewesen wäre, und höre beim Architektenwettbewerb auf, der für Oppitz „zu hinterfragen“ ist. Aber, und das betont sie mehrfach, es habe dafür nicht die notwendigen Mehrheiten gegeben.

„Öffentlich zu bauen“, sei nicht mit einem privaten Bau zu vergleichen. Ob sie Druck ausgeübt habe, dass die Bahn am 22. Dezember 2017 eröffnet wird? „Nein“, sagt die Vizebürgermeisterin. Und legt eine Beilage zur Beschlussfassung für die Kostensteigerung aus dem Gemeinderat (Februar 2017) vor. Dort sei klar vermerkt, dass die Personenbeförderung am Patscherkofel den Fertigstellungstermin am 5.12.2017 habe. Der damalige Beschluss sei mehrheitlich mit über 80 Prozent Zustimmung durch den Gemeinderat erfolgt. „Ich hätte mir auch gewünscht, dass es besser läuft“, sagt Oppitz-Plörer. Die Sachverhaltsdarstellung der FPÖ in der Causa an die Staatsanwaltschaft nennt sie unterdesen „Populismus“.