Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 14.06.2018


Tirol

Nachbarschaftliche Einladung für einen heißen Transitherbst

Deutschlands und Italiens Verkehrsminister sollen Lkw-Flut in Tirol begutachten. Strengere Fahrverbote sollen bis 3. Oktober beschlussreif sein.

© Thomas Boehm / TTBis hierher und nicht weiter: Tirol wird seine Transit-Verbotspolitik verschärfen. Ob es den Nachbarn gefällt oder nicht.Foto: Böhm



Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Ein Lokalaugenschein. Nur so können sich die Verkehrsminister aus Italien und Deutschland ein Bild von der Transithölle entlang der Brennerachse auf Tiroler Gebiet machen. Und so lud LH Günther Platter gestern sowohl Danilo Toninelli als auch Andreas Scheuer brieflich zur Lkw-Stippvisite ein.

Ob das die Eiszeit der beiden Nachbarländer mit Tirol schmelzen lässt, darf bezweifelt werden. Zumal sowohl Platter (VP) als auch die für Verkehr zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) gestern vor die Presse traten und einen genauen Fahrplan für jene Maßnahmen vorlegten, welche Italien und Deutschland aus ihrer Sicht wohl nur als Vergeltungsaktionen für den aus Tiroler Sicht gescheiterten Transitgipfel am Dienstag in Bozen verstehen werden.

Es geht, wie bereits berichtet, um die Verschärfungen bestehender Verbote und Verordnungen. Wenn einem – insbesondere durch die Bayern – ständig nur die kalte Schulter gezeigt werde, ohne auch nur das geringste Zugeständnis durchblicken zu lassen, dann brauche man sich eben nicht wundern, dass Tirol diesem Treiben nicht länger zuschauen werde, sagte gestern Platter in die Mikros.

Ab sofort wird Tirol die Lkw-Kontrollen verschärfen. Das habe man bereits mit Landespolizeidirektor Helmut Tomac akkordiert. Schärfere Regelungen beim sektoralen Fahrverbot und beim Nachtfahrverbot sollen bis zur ersten Sitzung des Landtages im Herbst, also am 3. Oktober, beschlussreif vorliegen. Hier will Tirol auch die bisher ausgenommenen Euro-6-Lkw aufnehmen. Weil eben die internationale Frächterflotte längst auf die modernsten Klassen umgestellt sei und dadurch frei fahren könne. Da die Euro-6-Klasse aber bereits in die Unterklassen A–D geteilt ist, wird im Landhaus noch geprüft, welche dieser Kategorien in die neuen Verbote mit aufgenommen werden können. Ausgenommen bleiben jedoch bei beiden Verboten der Ziel- und der Quellverkehr. Das werde auch EU-rechtlich halten, argumentiert Walter Obwexer, der die Regierung in diesen Rechtsfragen berät. Denn nur dieser Verkehr habe eben die Möglichkeit des alternativen Umstiegs auf die Schiene nicht – weil er eben vor Ort liefern müsse. Dass damit natürlich insbesondere die heimische Wirtschaft bevorzugt wird, sei nur ein Nebeneffekt. Wenngleich ein sehr willkommener. Insofern wischt Platter allfälligen Widerstand dagegen auch aus Österreich gleich vorab vom Tisch. Der da von der Wirtschaftskammer kommen könnte.

Dass die Blockabfertigung in ihrer Intensität steigen müsse, betonte Platter schon allein angesichts der ständig wachsenden Lkw-Zahlen über den Brenner. Eine Evaluierung mitsamt einem neuen Dosierkalender solle in der Sitzung der Landesregierung am 15. August vorliegen.

All das könne Tirol rechtlich argumentieren, hieß es gestern. Es handle sich um keine Straf-, sondern um Schutzmaßnahmen. Für heuer werden 2,5 Mio. Lkw-Transitfahrten erwartet. Noch zu Zeiten eines Transitvertrags sei die höchstzulässige Anzahl bei 1,49 Mio. Lkw festgelegt gewesen, erinnerte Obwexer. Insofern müssten auch die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wachsen, um das Ziel einer Transitreduktion weiterhin verfolgen zu können.

Um die von Deutschland angedrohte Klage sorgen sich weder Platter noch Felipe. Auch formal werde hier noch nicht viel passieren. Zuerst müsse Deutschland die Kommission zur Klage auffordern. Erst wenn diese nichts tut, könne Deutschland selbst aktiv werden, hieß es gestern.

Innenpolitisch dürfte es aus anderer Sicht interessant werden. Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) hat das umstrittene Zusatzprotokoll unterschrieben. Darin fordern Südtirol und das Trentino aber auch eine Abschaffung des Dieselprivilegs – für den Schwerverkehr auf der Brennerroute. Dies soll den Umwegverkehr eliminieren. Hofer und mit ihm die FPÖ sowie die ÖVP haben das Ende des österreichischen Dieselprivilegs stets ausgeschlossen. Mit Hofers Zustimmung ist die Dieseldebatte aber wohl neu eröffnet.