Letztes Update am Mi, 13.06.2018 16:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Brenner-Transit: Platter und Felipe kündigen weitere Maßnahmen an

Nach dem Brenner-Gipfel, bei dem Landeshauptmann Günther Platter das Memorandum nicht unterzeichnete, will die Landesregierung die Maßnahmen evaluieren und die Lkw-Blockabfertigung gegebenfalls ausweiten. Der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer erklärte indes, die Maßnahmen seien mit EU-Recht vereinbar.

© Thomas Boehm / TTDie Realität auf der Brennerachse: Auf einer Fahrspur fahren inzwischen die Lkw Stoßstange an Stoßstange von Bozen bis Kufstein.



Innsbruck – Nach dem für ihn nicht zufriedenstellenden Brenner-Gipfel hat Tirols LH Günther Platter (ÖVP) am Mittwoch gemeinsam mit seiner grünen Stellvertreterin Ingrid Felipe weitere Maßnahmen angekündigt. Etwa solle die Blockabfertigung evaluiert und gegebenenfalls ausgeweitet werden. Zudem soll es auch beim Lkw-Nacht- und Sektoralem Fahrverbot eine Ausweitung geben sowie verschärfte Kontrollen.

„Das Ziel ist die Entlastung der Tiroler Bevölkerung“, sagte er vor Journalisten: „Die Tiroler haben ein Recht auf Gesundheit“. Seine Weigerung tags zuvor, das Memorandum of Understanding zu unterschreiben, rechtfertigte Platter damit, dass sowohl Berlin als auch Bayern bei den gestrigen Verhandlungen die „kalte Schulter“ gezeigt hätten. Der deutsche Staatssekretär habe gesagt, er sei nicht zum Verhandeln, sondern zum Unterschreiben gekommen, schilderte Platter. Statt eines Verhandlungsmandates war er nur mit „einem Kuli ausgestattet“, so der Tiroler Landeschef: „Daher war es Zeit, Tacheles zu reden.“ Dass die bayrisch-tirolerische Beziehung darunter leiden könnte, glaubte er nicht: „So etwas muss eine Freundschaft aushalten.“

Platter geht nicht auf Kritik der Grünen ein

Auf die Kritik des grünen Verkehrssprechers im Tiroler Landtag, Michael Mingler, wollte Platter nicht eingehen: „Wichtig ist, dass wir die gleichen Ziele haben und die sind unverrückbar.“ Dem pflichtete Felipe bei, die aber anmerkte, dass es „natürlich wünschenswert“ gewesen wäre, wenn alle Vertreter beide Protokolle unterschrieben hätten, so die weniger explizite Kritik.

Am Gipfel hätten offenbar nicht alle Beteiligten die Dringlichkeit erkannt, bedauerte die grüne Landeshauptmannstellvertreterin. Daher gelte es, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Umsetzungsarbeit habe bereits am Mittwoch beim Brennerkorridor-Plattform-Treffen in Innsbruck begonnen und werde kommende Woche bei der „Mobility Conference“ in Trient fortgesetzt. Dort werden die international besetzten Fachgruppen die tags zuvor beim Brenner-Gipfel formulierten Forderungen bearbeiten, so Felipe.

Sowohl beim Nacht- als auch beim Sektoralen Fahrverbot soll es künftig eine Differenzierung innerhalb der Euro 6-Klasse geben, erklärte Felipe: „Es soll nur mehr die allerbeste Flotte von den Verboten ausgenommen sein“. Die höhere Frequenz der durch Tirol fahrenden Schwerfahrzeuge sei nämlich auch dem Umstand geschuldet, dass die Umrüstung auf Euro 6 relativ schnell vonstattengegangen sei. Darüber hinaus sollen auch die Kontrollen des Lkw-Verkehrs intensiviert werden. In diesem Zusammenhang appellierte Felipe an den Bund, die Personalressourcen der Polizei zu verstärken.

Heimische Wirtschaft von Maßnahmen ausgenommen

Von diesen Maßnahmen ausgenommen soll auch weiterhin der Ziel-und Quellverkehr und damit die heimische Wirtschaft sein, betonte Platter. Die Versorgung der hiesigen Bevölkerung müsse gewährleistet bleiben. Forderungen nach einer dritten Fahrspur oder der Aufweichung des Nachtverbots erteilte er einmal mehr eine „klare Absage“. Auch wenn diese aus der heimischen Transportwirtschaft kommen.

Einer Klage Deutschlands gegen die ergriffenen Maßnahmen standen sowohl Platter als auch Felipe gelassen gegenüber. Beide gaben sich zuversichtlich, dass die Blockabfertigungen rechtlich halten werden.

EU-Rechtsexperte gibt Rückendeckung

Der Tiroler EU-Rechtsexperte Walter Obwexer sieht die von Tirol ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs auf der Brennerachse indes mit geltendem EU-Recht „kompatibel“. Schließlich handle es sich dabei nicht um Sanktionen, sondern um „Schutzmaßnahmen“, erklärte er am Mittwoch vor Journalisten. In der Sache gerechtfertigt sei auch, dass Ziel- und Quellverkehr von den Verboten ausgenommen werden.

Vor dem EU-Beitritt Österreichs 1995 gab es im Transitvertrag, der dann in das Transitprotokoll übernommen wurde, bereits eine Plafonierung des Lkw-Verkehrs im Transit mit 1,49 Millionen pro Jahr, erklärte Obwexer: „Inzwischen sind wir bei über 2,25 Millionen. Dass hier Maßnahmen ergriffen werden müssen, ist auch aus rechtlicher – nicht nur politischer – Sicht vollkommen klar.“ Schließlich fußte bereits die Zahl der 1,49 Millionen Transit-Lkw auf Berechnungen darüber, was die Brennerstrecke und die Bevölkerung an Schwerverkehr vertragen könne.

Gesundheits- und Umweltschutz zählen

Aus Sicht des Unionsrechts dienten die von Tirol ergriffenen Maßnahmen wichtigen Zielen. Nämlich zum einen dem Ziel der Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz der Umwelt entlang der Transitachse, zum anderen dem Ziel der Aufrechterhaltung einer zentralen Verkehrsader und Transitverbindung. Auf Ersteres beziehen sich das Verbot emissionsintensiver Lkw, das Lkw-Nacht- und das Sektorale Fahrverbot, auf Letzteres zielten die Blockabfertigungen ab.

„Da die Maßnahmen zwei verschiedene Zielsetzungen haben, kann auch nicht eine durch die andere ersetzt bzw. aufgehoben werden“, erläuterte der EU-Rechtsexperte. Daher könne auch die Lkw-Dosierung nicht durch eine Auflockerung des Lkw-Nachtfahrverbots ersetzt werden, wie etwa von Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) gefordert.

Dass Ziel- und Quellverkehr von den Maßnahmen ausgenommen sind, sei dadurch gerechtfertigt, dass in diesem Fall nicht auf die Bahn ausgewichen werden könne. „Außerdem muss die Versorgung der Bevölkerung ermöglicht werden“, erklärte Obwexer.