Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 29.06.2018


Landespolitik

Leistbares Wohnen: Ein Ziel, viele Hebel, aber kein Konsens

Leistbares Wohnen wollen alle. Doch wie dazu kommen? Darüber gingen gestern die Meinungen im Landtag teils weit auseinander.

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Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Wem gehört Tirol? Diese Frage wollte gestern die Liste Fritz in der Aktuellen Stunde des Landtags debattiert und beantwortet haben. Und wie so immer, wenn es um Besitz geht, geht es auch bald um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit und das öffentliche Interesse. Und so landeten die 36 Mandatare gestern auch recht rasch – wie erwartet – in einer grundsätzlichen Debatte über Raumordnung, Grundverkehr und wie all das dem übergeordneten Ziel – der Schaffung leistbaren Wohnraums – dienlich sein kann. Oder muss. Denn dieses Ziel eint alle im Landtag vertretenen Parteien. Nur: Der Weg zum leistbaren Wohnen ist mannigfaltig, wie sich in der Debatte zeigte. Unterfutter lieferte hier der am Dienstag von der Landesregierung vorgelegte Grundsatzbeschluss für eine Raumordnungsnovelle.

LA Markus Sint räumte eingangs aus Sicht der Liste Fritz mit drei Mythen auf: Weder gehöre Bauernland in Bauernhand, noch Tirol allen Tirolern und schon gar nicht verhindere die regierende ÖVP den Ausverkauf Tirols. Der Grundbesitz verteile sich zum Großteil auf Bauern, Kirche und Ärztekammer, Spekulanten kauften Tirol auf. Ein Rezept Sints dagegen: den Gemeinden ein Vorkaufsrecht für Freiland einzuräumen, die TT berichtete. Hierzu empfahl Sint Raumordnungs­landesrat Johannes Tratter (VP) mehr Mut.

Selbiger konterte und legte ob der Eingangsfrage einen Blick ins Grundbuch nahe. Tratter erinnerte daran, dass das Eigentum ein schützenswertes Gut sei – und beschränkende Maßnahmen daher gut zu überlegen seien. Tirol greife bereits ein – mittels Raumordnung, Grundverkehr, Naturschutz und Mietrecht. Den drohenden Ausverkauf sieht aber auch er als Problem: „Hier müssen wir schon auch mit der EU über eine Einschränkung dieser Freiheit reden.“

Raumordnung sei dort, wo den Bauern das Geld ausgehe, warf SP-LA Georg Dornauer plakativ in den Sitzungssaal. Um in der Folge sogar anzuzweifeln, ob die örtliche Raumordnung bei allen VP-Bürgermeisterin in den richtigen Händen sei. Dabei traf er sich inhaltlich mit LA Alexander Gamper (FPÖ). Dieser will den Gemeinden die Widmungshoheit völlig nehmen.

Zur Ehrenrettung des Bauernstandes rückten – unerwartet – die NEOS aus. Nicht nur, dass sie die Ausweisung von „Bodenschutzgebieten“ für die Landwirtschaft einfordern, auch dem „Mietadel“ sollte der Garaus gemacht werden.

Grünen-Klubchef ­Gebi Mair sagte, die Kunst der Raumordnung müsse sein, zwei widersprüchliche Ziele unter einen Hut zu bringen: leistbares Wohnen und sparsamen Bodenverbrauch.




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