Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 30.06.2018


Bezirk Kufstein

Mautflucht: Gute Absichten, aber keine Maßnahmen

Landtag fordert Bundesregierung auf, gegen Ausweichverkehr Maßnahmen zu ergreifen. Für den Kufsteiner Bürgermeister ist das „zu schwammig“.

© TT/Böhm(Symbolfoto)



Von Wolfgang Otter

Kufstein – Die Mautflucht und die daraus resultierende starke Verkehrsbelastung der Bevölkerung rund um Kufstein waren vorgestern einmal mehr Thema bei einer Sitzung des Tiroler Landtags. Die FPÖ hatte einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, gemeinsam mit dem Ministerium zu überprüfen, „ob nicht Teile der Ausweichstrecken auf dem niederrangigen Straßennetz ins Mautsystem der Asfinag übernommen werden können“. Wobei hier laut dem Kufsteiner LA Chris­tofer Ranzmaier „Anrainer von dieser Mautpflicht ausgenommen werden müssten“. Damit wäre ein Abfahren von der A12, um die Vignette zwischen Kufstein-Süd und Grenze zu sparen, umsonst.

Aus diesem Antrag wurde nichts. „Es gibt mehr betroffene Regionen in Tirol, wo eine solche Maßnahme im Gegensatz zu Kufstein nicht zielführend wäre“, sagt Ranzmaier. Zudem müsste man für eine Ausnahmeregelung für Anrainer zuerst abwarten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezüglich der geplante deutschen Autobahnmaut entscheidet. Dort ist bekanntlich geplant, dass heimische Autobesitzer die Maut zurückerstattet bekommen. Dagegen zogen jedoch Nachbarstaaten vor den EuGH.

Der Landtag hat daher einen Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen einstimmig abgesegnet. Darin wird die Landesregierung beauftragt, das Ministerium darauf zu drängen, jenes Kapitel im Koalitionsabkommen umzusetzen, in dem ganz allgemein gehalten steht: „Maßnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr“. Welche das sind, ist aber offen.

„Das ist genauso schwammig gehalten wie im Koalitionsabkommen“, vermisst Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel klare Maßnahmen. Prinzipiell freue er sich aber über jede Unterstützung. Eigentlich seien seitens der ÖVP und FPÖ im Zuge der Nationalratswahl klare Versprechen gegeben worden, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Vignettenkontrollen zwischen Kufstein-Süd und der Grenze wieder einzustellen. Vonseiten des FPÖ-geführten Ministeriums gab es aber nun dazu ein Nein.

Auch VP-LA Alois Margreiter (und der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler) erinnern die FPÖ an diese Versprechen. „Nachdem die Freiheitliche Partei nun bereits seit mehr als einem halben Jahr den Verkehrsminister stellt, sollte dieser endlich zeigen, was er kann“, so Margreiter. „Sonntagsreden reduzieren den Verkehr nicht“, fügt Mingler bei. Er sieht aber durch den Schulterschluss im Landtag den Druck auf die schwarz-blaue Bundesregierung maßgeblich erhöht. Das Land selbst verfüge laut Margreiter in dieser Frage aber nur über „sehr beschränkte Möglichkeiten“.

LA Ranzmaier bringt jetzt neuerlich eine bereits vor Jahren diskutierte Nordumfahrung ins Gespräch. Damit sollen der „Flaschenhals Kufstein“ aufgeweitet und das Stadtzentrum und die Umlandgemeinden vom Ausweichverkehr entlastet werden. Antwort aus dem Rathaus: „Ich bin für alles offen, aber ich weiß nicht, wo eine Umfahrung verlaufen soll“, meint Krumschnabel. Weiterer Vorschlag von Ranzmaier: einen „Mautfluchtgipfel“ samt da­raus resultierenden Lösungen.

Ein anderer „Verkehrsgipfel“ in Kufstein ist zumindest fix. Am kommenden Freitag wird auf Einladung der Euregio Inntal LH Günther Platter mit Vereinsmitgliedern über den Transitverkehr diskutieren. Darunter sind auch viele bayerische Politiker.




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