Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 03.07.2018


Exklusiv

Umkleiden ist Arbeitszeit: Das kostet die Spitäler Millionen

Nach Höchstgerichtsentscheid ist Feuer am Dach: Der Betriebsrat der Tirol Kliniken rechnet mit neun weiteren Urlaubstagen und Kosten von bis zu 20 Mio.?€.



© Thomas Boehm / TTDie Kleidungsvorschriften für das Personal an den Spitälern sind hygienetechnisch und rechtlich klar geregelt. Foto: Böhm



Von Peter Nindler

Innsbruck – Jahrelang wurde über die Umsetzung und Abgeltung des Ärztearbeitszeitgesetzes verhandelt, bis es endlich umgesetzt wurde. Land und Gemeinden mussten dafür rund 40 Millionen Euro in die Hand nehmen. Jetzt gibt es eine neue Hiobsbotschaft für die Betreiber von Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen. Das An- bzw. Ausziehen der speziellen Dienstbekleidung, das nur in den Spitälern selbst und vor Arbeitsbeginn erfolgen darf, zählt nämlich zur Arbeitszeit. Zur Klärung hat der Zentralbetriebsrat der niederösterreichischen Landeskliniken eine entsprechende Feststellungsklage eingebracht, unterstützt u. a. von den Kollegen aus den Bundesländern wie Tirol. Dass er Recht bekommen habe, sei jedoch seit Monaten absehbar gewesen, so der Betriebsratschef der Tirol Kliniken, Gerhard Hödl. „Darauf haben wir die Tirol Kliniken auch immer wieder hingewiesen.“

Der Oberste Gerichtshof hat schlussendlich im Mai 2018 entschieden, dass „Umkleidezeiten und die damit verbundenen innerbetrieblichen Wegzeiten im vorliegenden Fall primär im Interesse des Dienstgebers gelegene arbeitsleistungsspezifische Tätigkeiten“ sind. Sie würden demnach ein solches Maß an Fremdbestimmung aufweisen, dass es gerechtfertigt sei, „sie als Arbeitszeit (...) anzusehen“, so der OHG in seiner abschließenden Begründung. Die Folgen sind weitreichend, weil das Umkleiden in den Spitälern ja vor Arbeitsbeginn passieren muss. Also sollten die Mitarbeiter Zeitgutschriften bekommen. An den Tirol Kliniken sind rund 6000 Mitarbeiter davon „positiv“ betroffen, weitere 2600 in den Bezirksspitälern. Dazu kommen noch die Pflegekräfte in den Altenheimen.

Was heißt das jetzt aus der Sicht des Betriebsrats? „Wir gehen davon aus, dass das Umkleiden in Summe täglich 20 Minuten beträgt“, erläutert Gerhard Hödl. Die Zeitgutschriften werden mit neun Urlaubstagen im Jahr beziffert, was wiederum eine Aufstockung des Personals erforderlich machen würde. Um 200 bis 300 neue Mitarbeiter, rechnet Hödl den Tirol Kliniken und der Politik vor. Die Gespräche hätten bisher jedoch noch nicht gefruchtet, „obwohl wir seit Monaten auf eine Regelung drängen“.

Zuletzt hatte sich die Situation zugespitzt, sogar ein Ultimatum steht im Raum. Sollte es zu keiner akzeptablen Vereinbarung kommen, wird es Leistungsklagen geben. Mit Unterstützung der Arbeiterkammer, die bereits informiert wurde. „Schließlich geht es ja auch um die Verjährung.“ Doch bis gestern gab es nicht einmal zu einem Verjährungsverzicht positive Signale. „Für uns ist jedoch klar: Das Urteil muss umgesetzt werden, die Tirol Kliniken und das Land wissen seit zwei Jahren Bescheid“, will sich Hödl nicht länger vertrösten lassen.

Die Tirol Kliniken hingegen orten noch viele offene Fragen und wollen diese erst einmal genau analysieren. Die Berechnungen des Betriebsrats kann die Krankenhausholding so nicht nachvollziehen. „OGH-Urteile sind natürlich umzusetzen, allerdings sind wir es dem Steuerzahler schuldig, das mit der gebührenden Sorgfalt zu tun“, heißt es. Deshalb müsse der erste Schritt eine fundierte Analyse sein, welche Mitarbeitergruppen in welchen Bereichen und in welchem Ausmaß das betreffe. „Erst dann können wir Aussagen darüber treffen, wie groß allfällige zu bemessende Zeiten tatsächlich sind und ob es organisatorische Möglichkeiten gibt, in einem weiteren Schritt diese Zeiten zu optimieren“, argumentieren die Tirol Kliniken.