Letztes Update am Mi, 04.07.2018 15:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tirol

Platter warnt vor Ende eines „gemeinsamen Europas“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) appelliert an Bayern, auf Maßnahmen zu verzichten. Grenzkontrollen am Brenner könnten ansonsten fatale Folgen für Europa und Deutschland haben.

© TT/BöhmLH Günther Platter.



Innsbruck – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) appellierte am Mittwoch an die deutsche Regierung in Berlin und die bayrische Staatsregierung, auf einseitige nationale Maßnahmen in der Asylpolitik zu verzichten. Denn ansonsten wäre Österreich bzw. Tirol gezwungen, gleichsam Grenzkontrollen am Brenner hochzufahren.

Der Brenner habe eine besondere Stellung in Europa: „Der Grenzübergang am Brenner ist mit keinem anderen vergleichbar, er steht für ein geeintes Europa“, so Platter. „20 Jahre nach dem Entfernen der Grenzbalken am Brenner, wäre das dann das Ende des gemeinsamen Europas“, sagte Platter. Das Europa ohne Grenze wäre gescheitert.

Gleichzeitig erinnerte er die deutschen Nachbarn an die Folgen möglicher Grenzkontrollen sowohl am Brenner als auch in Kufstein. Massive Rückstaus wären die Folge, allein zwischen Juni und Oktober 2017 hätten 6,2 Millionen Pkw und eine Million Lkw den Brenner passiert.

Platter: Illegale Migration rückläufig

Außerdem betonte Platter mehrmals, „dass die illegale Migration rückläufig ist“. 2600 unerlaubte Grenzübertritte wurden bisher im heurigen Jahr gestoppt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 3400. Gleichzeitig betonte Platter in einer Aussendung: „Es ist ganz klar: Illegale Migration darf in Tirol keine Chance haben – unsere harte Linie werden wir nie verlassen.“

„Wenn wir in der aktuellen Situation den Brenner sperren würden, würden dort nicht hunderte Flüchtlinge sondern Hunderttausende deutsche Touristen auf die Heimreise warten. Bei diesen Zahlen muss jedem bewusst werden, was Brenner-Grenzkontrollen bedeuten“, warnt Platter eindringlich.

Vom Treffen der Innenminister nächste Woche erwartet sich Platter ein Einlenken des deutschen Innenministers Horst Seehofer und abgestimmt Maßnahmen in der EU, „damit das Europa ohne Grenzen nicht zerfällt“. Seine Position sei jedenfalls mit Südtirols LH Arno Kompatscher abgestimmt. „Aber wenn Deutschland einseitige Maßnahmen ergreift, darf Tirol nicht zum Wartesaal Europas bei den Flüchtlingen werden. Deshalb müssen wir dann auch entsprechend mit Kontrollen an den Grenzen reagieren.“ (pn/TT.com)