Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 06.07.2018


Innsbruck

Wahlanfechtung: Stadt Innsbruck sieht keine Rechtswidrigkeit

Wahlbehörde: „Redaktionsfehler hatte keinen Einfluss auf Wahlergebnis.“

© Der falsche Aushang hatte zur Anfechtung geführt.Faksimile: Bürgerinitiativen



Von Marco Witting

Innsbruck – Sie ist im Tagesgeschäft eigentlich kein Thema derzeit. Da ist das politische Spiel zwischen Koalition und Opposition voll angelaufen. Trotzdem: Es gibt die Anfechtung der Gemeinderatswahl durch die Innsbrucker Bürgerinitiativen. Und vor dem Herbst wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch nicht darüber entscheiden. Die Wahlbehörde der Stadt hat in ihrer Gegenschrift – wenig überraschend – keine Rechtswidrigkeit im Zuge des Verfahrens erkannt. Aus der Stellungnahme, die der TT vorliegt, lassen sich aber einige interessante Details erkennen.

Wie bekannt, hatten die Bürgerinitiativen (BI) unter Berthold Schwan fristgerecht wegen „schwerer Formalfehler“ die Anfechtung eingebracht. Liste-Fritz-Kandidat Thomas Mayer war auf Aushängen als Bürgermeisterkandidat der BI angegeben worden – obwohl die Gruppierung keinen Kandidaten nominiert hatte. Beeinsprucht haben die BI dann nur die Gemeinderatswahl – nicht die Bürgermeister­direktwahl.

Die Wahlbehörde erklärt in ihrer Stellungnahme, dass die Kundmachung richtig und vollständig erfolgt war. Dann ging der Auftrag an die Druckerei und wurde kontrolliert. „Wann und wie sich in diesem Ablauf der aufgezeigte Redaktionsfehler in Bezug auf den vermeintlichen Bürgermeisterkandidaten […] eingeschliche­n hat, kann nicht nachvollzogen werden“, heißt es. Und weiter: „Auch kann nicht mehr festgestellt werden, ob der Redaktionsfehler die Plakataushänge in allen Wahlzellen oder nur in einzelnen betroffen hat.“

Es sei aber Tatsache, dass es am Wahltag keinerlei Anfragen der Wähler in Bezug auf den vermeintlichen Bürgermeisterkandidaten der BI gegeben hat. Das Versehen sei erst durch die Bürgerinitiativen, die den Einzug in den Gemeinderat knapp verpassten, telefonisch angezeigt worden. Warum die Wahlbehörde keine Rechtswidrigkeiten sieht: Einerseits sei nur die Kundmachung anzuschlagen – ein allfälliger offensichtlicher Redaktionsfehler sei daher niemals geeignet, eine Rechtswidrigkeit zu begründen. Außerdem fehlt für die Stadt auch ein Einfluss des Fehlers auf das Wahlergebnis. Es entbehrt für die Wahlbehörde jeglicher Grundlage, dass durch den Fehler ein Wähler sein Stimmverhalten geändert habe.