Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 08.07.2018


Exklusiv

Größere Angst vor Staus als vor Flüchtlingen

Tirols Gemeinden an den Grenzen zu Bayern und Italien rücken in den Fokus der Asylpolitik. Viele Bürgermeister sind alarmiert und ärgern sich.

© Mader



Von Liane Pircher

Innsbruck – Im deutschen Asylstreit haben sich CSU und CDU auf Transit­zentren an der bayerischen Grenze geeinigt. Es soll künftig, wie berichtet, Zurückweisungen von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben. Die Schutzsuchenden sollten dort für 48 Stunden untergebracht werden, danach müssten sie laut Grundgesetz in die „totale Freiheit“ entlassen werden.

Der deutsche Innenminister Seehofer rechnete zuletzt damit, dass nur bis zu fünf Migranten täglich nahe der österreichischen Grenze untergebracht werden sollen. Österreich will nach dem deutschen Asylkompromiss in jedem Fall keine Verträge zu seinen Lasten akzeptieren. Es war u. a. davon die Red­e, nationale Maßnahmen an der deutschen Grenze mit Maßnahmen an unseren (Süd-)Grenzen zu beantworten. Aufgrund der neu aufgekochten Asyldebatte sind alle Bürgermeister von Tirols Grenzgemeinden in neuer Alarmbereitschaft.

Südlich am Brenner schüttelt etwa Franz Kompatscher, Bürgermeister der Gemeinde Brenner, nur den Kopf: „Das Problem der illegalen Flüchtlinge ist am Brenner seit Monaten praktisch nicht existent. Die trinationalen Kontrollen der Polizei reichen völlig aus, es wird genau kontrolliert, immer wieder werden Menschen gefunden, aber keine riesigen Mengen.“ Für Kompatscher werden in der Debatte nur wegen der anstehenden Wahlen in Bayern Ängste geschürt, „weil das immer das Einfachste ist“. Wenn nun wieder über das Schließen und strengere Kontrollieren von Binnengrenzen diskutiert werde, bewege man sich in der Geschichte rückwärts: „Wir am Brenner haben uns nach dem Abbau der Grenzen völlig neu orientieren müssen, das war eine harte Zeit und nicht einfach, trotzdem würde jeder hier keine Grenzbalken zurückhaben wollen. Dann wäre Europa tot. Auch wirtschaftlich würd­e ein Millionenschaden entstehen“, so Kompatscher.

Auch in den Tiroler Grenzgemeinden zu Bayern sieht man die aktuell­e Lage ähnlich: „Wenn es sich auf den Autobahnen staut, spüren wir das sofort, weil dann sind all jene, die den Stau nicht aussitzen wollen, auf den Bundesstraßen und Feldwegen unterwegs. Diese Belastung ist für die Bevölkerung unerträglich“, sagt Josef Ritzer, Bürgermeister von Ebbs. Und: „Wir Bürgermeister müssen überlegen, was wir tun können, sollte das Theater wirklich losgehen. Wenn der Staat etwa die Autobahngrenzen sperren kann, dürfen Bürgermeister doch auch in Notwehr die Durchfahr­t in Dörfern sperren.“

Ritzer versteht auch nicht, warum man das Thema so hochkoche, schließlich sei alles ruhig: „Vor drei Jahren sind ganze Prozessionen an Menschen bei uns vorbeimarschiert, das ist vorbei. Man macht momentan ein Polittheater aus der Sache und vergisst völlig, dass wir da von Menschen reden.“

Für den Erler Bürgermeister Geor­g Aicher-Hechenberger ist die Debatte lediglich „ein Geldverbrennen auf dem Altar der CSU. Wenn man die Hubschrauber über dem Grenzgebiet kreisen sieht, könnte man meinen, man ist im Krieg. Es wird völlig übertrieben“, ist der frühere Polizist erbost. Laut Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel sind von der letzten Flüchtlingswelle rund hundert Flüchtlinge geblieben. Ohne große Probleme. Auch für ihn würde ein Auffahren der Balken ein freies Europa zerstören. Und regional extremen Verkehr bedeuten. Was ein Zurückhalten von 48 Stunden bringen soll, versteht er nicht: „Und dann?“ Abgesehen davon gebe es abseits der Hauptrouten zahlreiche kleinere Grenzübergänge und Wege, die nach Deutschland führen. Alles dichtmachen funktioniere nicht.