Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 08.07.2018


Exklusiv

Tiroler Regierung ordnet ihre Europapolitik neu

Ära von Ex-Landtagspräsident Herwig van Staa ist zu Ende. Künftig vertreten LH Günther Platter und Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann das Land Tirol im EU-Ausschuss der Regionen.

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Von Peter Nindler

Innsbruck – Wie geht es weiter mit der Europapolitik des Landes? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Wochen intensiv die schwarz-grüne Landeskoalition. Im aktuellen Tagesgeschehen wie Transit-, Migration oder Umweltpolitik ist die Tiroler Landesregierung mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felip­e (Grüne) an der Spitze ohnehin umfassend involviert. Doch dahinter klafft eine Lücke.

Das gemeinsame Tirol Büro in Brüssel mit Südtirol und dem Trentino als verlängerter Arm des Landes für positives Lobbying in der Europäischen Union und als Info-Brücke zurück nach Tirol soll einer Reform unterzogen werden. Im Ausschuss der Regionen (AdR) hat zuletzt der ehemalige Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) die Interessen des Landes vertreten. Gerne wurde er als Tiroler Außenminister bezeichnet, doch eine Verlängerung gibt es für van Staa nicht. Der Wechsel soll demnach als Chance genutzt werden, sich auch auf dieser Ebene in zentralen Fragen wie Transit besser zu etablieren. Nämlich höchstrangig.

Doch das war lange Zeit nicht klar. Schließlich gab es auch Überlegungen, mit einer Änderung der Landesordnung das Mandat für den jetzt „mandatslosen“ Herwig van Staa zu verlängern. Schließlich muss ein Mitglied des AdR entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein wie ein Mitglied der Landesregierung. Dazu wurden sogar Expertisen vom Verfassungsdienst des Landes eingeholt, wie das möglich sein könnte. In Salzburg gibt es eine ähnliche Konstruktion, dort wechselte der seinerzeit abgewählte Landeshauptmann Franz Schausberger für Salzburg in den Ausschuss der Regionen.

Für die Grünen war jedoch klar, dass es eine Erneuerung benötigt und der 76-jährige van Staa keine Option mehr für das Land sei. Diese Opposition von außen war Wasser auf die Mühlen vieler Funktionäre in der ÖVP, für die das politische Kapitel van Staa endgültig abgeschlossen werden sollte. Das Thema beschäftigte sogar den Landesparteivorstand, der dazu jetzt einen klaren Beschluss gefällt hat: Die Volkspartei sprach sich einhellig dafür aus, dass Landeshauptmann Günther Platter angesichts der zahlreichen Herausforderungen, „die vielfach auch eine europäische Dimension haben“, zukünftig selbst den Sitz im Ausschuss der Regione­n einnehmen soll. Bisher war Platter van Staas Stellvertreter, doch der ehemalige Landtagspräsident nahm überwiegend an den Sitzungen in Brüssel teil.

Auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung wurde der personelle Wechsel bestätigt. Auch angesichts des EU-Ratsvorsitzes Österreichs und der anstehenden europäischen Herausforderungen sei es notwendig, dass der Landeshauptmann künftig auch die Interessen Tirols im Ausschuss der Regionen wahrnimmt.

Nicht immer wird er dafür Zeit haben, deshalb wurde zuletzt intensiv darüber spekuliert, wer ihm in dieser Funktion zur Seite stehen wird. Die Entscheidung ist jetzt gefallen, Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) übernimmt diese Aufgabe. Ein deutliches Signal, dass die ehemalige Bundesratspräsidentin in der Tiroler ÖVP einmal mehr als wichtige Personalreserve für die Zukunft positioniert wird.