Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 07.07.2018


Exklusiv

Land zieht alle 60 Verfahren beim Pflegeregress zurück

Wie umgehen mit Vermögensansprüchen gegenüber Pflegepatienten vor 2018? Regierung schließt Kapitel und beendet anhängige Gerichtsverfahren.

© APA (dpa)Schlussstrich beim Pflegeregress für Forderungen aus den Vorjahren: Das Land beendet die Verfahren.Foto: dpa



Von Peter Nindler

Innsbruck – Auf das Vermögen von stationär betreuten Personen zur Finanzierung ihres Pflegeheimplatzes darf seit Jänner nicht mehr zurückgegriffen werden. Der Nationalrat hat vor einem Jahr die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Über die finanziellen Auswirkungen für die Zukunft wurde monatelang politisch gestritten, erst vor wenigen Wochen haben sich Bund, Länder und Gemeinden geeinigt. Die Länder erhalten heuer als Ausgleich 340 Mio. Euro, Tirol bekommt davon 30 Mio. Euro.

Ein rechtlicher Pferdefuß waren jedoch nach wie vor die fehlenden Übergangsbestimmungen wie zum Beispiel für Forderungen aus der Vergangenheit. Auch im Rahmen von Verlassenschaftsverfahren oder bei vereinbarten Ratenzahlungen. Schließlich streckte das Land nicht selten Geld vor. Wegen der ungeklärten Rechtslage hat das Land Regressverfahren für Fälle vor 2018 durchgeführt, weil Experten die Rückwirkung des Vermögenszugriffs bezweifelt haben. Ende April traf der Oberste Gerichtshof aber eine Klarstellung. Seiner Ansicht nach besteht keine gesetzliche Grundlage, worauf ein Ersatzanspruch des Landes – unabhängig vom zeitlichen Entstehen der Forderung – ab 1. Jänner noch gestützt werden könne. Somit muss das Land auch auf Ersatzforderungen für Leistungen, die vor 2018 erbracht wurden, verzichten.

In den vergangenen Wochen gab es dazu intensive Beratungen zwischen den Koalitionspartnern in der schwarz-grünen Landesregierung, vor allem die Grünen drängten auf einen Regressverzicht für die Vergangenheit. Diesen Beschluss wird die Landesregierung jetzt noch vor ihrer Sommerpause nächste Woche fassen.

Rund 60 Verfahren sind anhängig, diese werden beendet. Weil sie keine Aussicht auf Erfolg haben. Rechtsmittel in Verlassenschaftsprozessen, die derzeit noch das Landesgericht oder der Oberste Gerichtshof behandelt, sind ebenfalls obsolet. „Dies unabhängig davon, ob in der Vergangenheit eine dingliche Besicherung der Forderungen des Landes durch Schuld- und Pfandbestellungsurkunde erfolgt ist“, wie es heißt. Es werden auch keine weiteren Forderungen angemeldet und keine neuen Rechtsmittel eingebracht.

Und was passiert mit bereits (gerichtlich) anerkannten Ansprüchen? Hier beharrt das Land auf der Durchsetzung, das Höchstgericht hat nämlich diesbezüglich keine Feststellungen getroffen.

Damit rückt das Land auch von seiner im Frühjahr angekündigten Vorgangsweise ab, den Verfassungsgerichtshof zur Klärung der offenen Fragen anzurufen. Schließlich sah man sich damals in mehrfacher Hinsicht mit einer unklaren Rechtslage konfrontiert.