Letztes Update am Mo, 09.07.2018 12:16

DPA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Innenministertreffen

Verstärkte Kontrollen von oben und an Grenzen vor EU-Gipfel in Tirol

Wegen des EU-Ministertreffens in Innsbruck gibt es diese Woche strengere Grenzkontrollen an den Tiroler Grenzen mit Deutschland und Italien. Das Bundesheer überwacht außerdem den Luftraum verstärkt.

© Thomas BöhmDie Grenze am Brenner zwischen Italien und Österreich wird von Polizei und Bundesheer kontrolliert.



Brennerpass/Kufstein – In der Nacht auf Montag hat die Exekutive mit den befristeten Einreisekontrollen an wichtigen Grenzübergängen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende unter anderem beim deutsch-österreichischen Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie bei der Einreise von Italien am Brenner kontrolliert. Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Um lange Staus möglichst zu verhindern, sollen zwei Spuren offenblieben. Dennoch müssen Auto- und Lkw-Fahrer mit erheblichen Behinderungen rechnen. Das Bundesheer wird außerdem den Luftraum über Tirol verstärkt überwachen.

Erste Staus schon in der Früh

Die Blockabfertigung von Lastwagen auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn hat am Montagmorgen bereits einen langen Stau in Bayern verursacht. Am Grenzübergang Kiefersfelden im Landkreis Rosenheim auf der A93 stauten sich kilometerlang Autos und Lkws. „Der Stau begann gegen 5 Uhr mit rund fünf Kilometern und beträgt nun rund 15 Kilometer“, sagte eine Polizeisprecherin am Montagmorgen. Weitere Staus hielten sich aber laut Polizei in Grenzen. Die befristeten Kontrollen hätten vorerst weder am Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein noch bei der Einreise von Italien am Brenner zu nennenswerten Aufgriffen geführt.

Die Grenzkontrollen sollen bis Freitag dauern. Die Einreise nach Österreich zum Beispiel über Salzburg und Passau ist ohne Kontrollen möglich.  Die Kontrollen würden an Parkplätzen durchgeführt, erklärt die Polizei. Betroffen sind sämtliche wichtige Übergänge mit Ausnahme Osttirols bei der Einreise nach Österreich, die Einreise über die „grüne Grenze“ ist untersagt.

Angst vor Chaostagen in Innsbruck

- Thomas Böhm

Bundesheer verschärft Luftraum-Überwachung

Für die Luftraum-Überwachung wird über Teilen des Bundeslandes ein Flugbeschränkungsgebiet errichtet, hieß es in einer Aussendung des Bundesheeres am Montag. Im Einsatz stehen insgesamt mehr als 1100 Soldaten und 26 „Militärluftfahrzeuge“.

Darunter befinden sich laut Heeresangaben 14 Flächenflugzeuge und zwölf Hubschrauber. Vorwiegend sollen Patrouillenflüge zur Überwachung des Luftraumes und zur Identifizierung von Luftraumverletzungen durchgeführt werden.

Die Errichtung des Flugbeschränkungsgebietes und die verstärkte Überwachung des Luftraumes wird auf Ersuchen des Innenministeriums durchgeführt, hieß es. Die Operation in Innsbruck ist die erste von sechs Schutzvorkehrungen im Zuge des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Sowohl die Grenzkontrollen als auch die Luftraumüberwachung werden mit Sicherheitsmaßnahmen rund um die zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck begründet. Die Ressortchefs tagen dort am 12. und 13. Juli. Die Grenzkontrollen hingen nicht mit der Zuwanderer-Debatte zusammen, wurde betont. „Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten“, sagte ein Polizeisprecher. Bereits jetzt sind erneut fünftägige Kontrollen geplant – und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg. (APA/dpa)

Die Kontrollen am Brenner starteten in der Nacht auf Montag.
- Liebl Daniel/zeitungsfoto.at