Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 11.07.2018


Exklusiv

Harsche Kritik der Stadt an der „sports gmbH“

© Thomas Boehm / TT



Innsbruck – Welche Aufgaben erfüllen Oppositionspolitiker im Land? Sie verschreiben sich vornehmlich der Kontrolle. Dadurch sind sie natürlich oft lästig. In der Vorwoche haben SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS von der schwarz-grünen Landesregierung ein Transparenzportal für die Veröffentlichung aller Förderungen gefordert. Als Beispiel nannten sie die mehr als 100 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds, mit denen Gemeinden bzw. Gemeindeverbände unterstützt werden.

Um Transparenz geht es überdies bei den ausgelagerten Gesellschaften der öffentlichen Hand. Überwiegend erhält die Opposition bei Anfragen im Landtag dazu jedoch abschlägige Antworten von den Regierungsmitgliedern („Kein Zuständigkeitsbereich der Landesverwaltung“) oder schlichtweg ausweichende.

Die Liste Fritz hat in den vergangenen Monaten sechs Anfragen im Landtag zu den Kosten der Olympiavolksbefragung 2017 gestellt. Die Antworten waren aus ihrer Sicht stets unbefriedigend. „Es ist eine demokratiepolitische Zumutung, dass wir inzwischen mit sechs Anfragen beim Land und einer Anfrage bei der Stadt die Kosten für dieses Olympia-Abenteuer, die den Steuerzahlern entstanden sind, herausschälen mussten“, sagt Klubchefin Andrea Haselwanter-Schneider. Obwohl alles öffentliches Geld sei, würden die Informationen nicht fließen, sondern tröpfeln. „Inzwischen sind wir bei rund 900.000 Euro Steuergeld angelangt.“

Zuletzt hat die Liste Fritz deshalb gleichlautende Anfragen im Land und in der Stadt Innsbruck gestellt. Und das sorgt jetzt für einigen Gesprächsstoff. Weil die Auskünfte der „innsbruck-tirol sports gmbH“ (ITS), die die Kampagne zur Olympia-Volksbefragung durchgeführt hat, selbst der städtischen Beteiligungsverwaltung unzureichend sind. Zahlen wurden überhaupt keine genannt. Gesellschafter der ITS sind Stadt Innsbruck und Land Tirol mit jeweils 45 und das ÖOC mit zehn Prozent.

„Aus Sicht der Beteiligungsverwaltung ist die Beantwortung der ITS unzureichend und entspricht nicht unseren Anforderungen hinsichtlich Transparenz. Nachdem offensichtlich in der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Projekt ,Innsbruck-Tirol Olympia 2026‘ sowohl Kosten bei der Machbarkeitsstudie als auch den Bewerbungsaktionen entstanden sind, halten wir es für befremdlich, darüber keine konkreten Aussagen zu tätigen“, heißt es in der geharnischten Stellungnahme der Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

Die Liste Fritz als Kontrollpartei fühle sich dadurch mehr als bestätigt, betont Haselwanter-Schneider. Sie geht davon aus, dass die Kosten für die Olympia-Werbung noch höher seien. „Warum sonst sollte die ITS sonst eine derartige Geheimpolitik und Intransparenz an den Tag legen?“ (pn)