Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 12.07.2018


Exklusiv

Haiminger Erben: Historiker sieht keine einheitliche Basis

Historisches und zivilrechtliches Gutachten liegt vor: Ansprüche gegenüber Tiwag vielfach verjährt, Klagen auf Entfall der Geschäftsgrundlage möglich.

© Dokumentation Amberg-StolleIm Mai 1942 entand dieses Foto. Es zeigt das NS-Zwangsarbeiterlager in Haiming.



Von Peter Nindler

Innsbruck – Seit zwei Jahren pochen 45 Erben von ehemaligen Grundeigentümern in Haiming auf Wiederkaufsrechte von Grundstücken. Die Vorgängergesellschaft der landeseigenen Tiwag hat die Flächen zwischen 1941 und 1942 erworben. Ursprünglich sollte darauf ein Kraftwerk realisiert werden. Der Vorwurf der Erben: Der Kauf in der NS-Zeit sei unter unrechtmäßigen Bedingungen erfolgt. 1950 lehnte die Rückstellungskommission die Rechtsansprüche jedoch ab. Mit dem Verkauf des Areals an Speck Handl 2016 holte der lange Schatten der Vergangenheit die Gegenwart ein. Die ­Tiwag hätte die Grundstücke zuerst den Erben zum Rückkauf anbieten müssen, wird seither gefordert.

Wegen des anhaltenden Konflikts beauftragte das Land im Vorjahr den deutschen Experten für Unternehmensgeschichte sowie Zwangsarbeit in der NS-Zeit, Manfred Grieger, mit einer historischen Aufarbeitung und den Zivilrechtler Bernhard Koch von der Uni Innsbruck mit einem Rechtsgutachten. Die Expertisen liegen vor, gestern wurden sie mit Vertretern der Tiwag und den Erben diskutiert.

Für Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) ergibt sich daraus, „dass eine pauschale Lösung wohl nicht möglich ist“. Am Mittwoch vereinbarte man aber weitere Gespräche sowie vertiefende Nachforschungen in den Archiven der Tiwag. Denn Rechtsexperte Koch kommt zur Ansicht, dass eine Reihe von Anspruchsgrundlagen schon lange verjährt sei. Am ehesten könnten sich die Erben auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, weil das Kraftwerk nie realisiert worden sei. Koch spricht von vielen offenen Fragen. „Generell ist aber darauf zu verweisen, dass die Judikatur das Konstrukt einer Geschäftsgrundlage bislang bewusst eher zögerlich akzeptiert und in den hier vorliegenden Fällen zumindest einige wesentliche Punkte eher gegen eine Akzeptanz sprechen würden.“

Historiker Manfred Grieger sieht nachvollziehbare Gründe, dass „Lokalpolitikern und Nachfahren spätestens bei der Weitergabe des umstrittenen Areals an den Speckfabrikanten Handl die in der Vergangenheit auf einen späteren Zeitpunkt verschobene Forderungserfüllung wieder zu Bewusstsein“ kam. Er verweist auf die weit verbreitete Empfindung eines moralischen Anrechts, selbst wenn kein rechtlicher Grund für eine Rückgabe der betreffenden Grundstücke bestand. Eine heute veränderte Sicht auf die Dinge und gewandelte gesellschaftliche Anforderungen „dürften deshalb auch im Fall der Haiminger Grundstücke zu einer Regelung raten“, glaubt Grieger.

Allerdings haben seine Nachforschungen auch herausgefiltert, dass sich die Gesamtheit der Rückstellungswerber nur schwerlich als Einheit auffassen lasse, „die durch die Eigentumsübertragung nationalsozialistisches Unrecht erlitten hätte“. Schließlich wiesen 1941/1942 nicht weniger als 25 Grundeigentümer eine Nähe zur NS-Regime auf. Deshalb bedarf es laut Grieger einer differenzierten Sicht auf die Haiminger Verhältnisse. Darüber hinaus seien nicht benötigte Grundstücke während des Krieges bereits früheren Besitzern zum Rückkauf angeboten worden, bei den Verkäufern habe es aber kein Interesse gegeben.

Es gab aber doch noch eine andere Seite: In einem Fall ist der Konflikt zwischen einem Haiminger „und den örtlichen Repräsentanten der NS-Macht“ dokumentiert. Der Betroffene prangerte damals den erzwungenen Verkauf durch unverhohlene Drohungen und Repressionen an. Trotzdem kommt Grieger nach seinen Forschungen zum Schluss, „dass aus historischer Sicht die Zeichnung von Kaufverträgen für das Areal des unmittelbar danach errichteten Lagers Beinkorb, der Logistikflächen und der Grundstücke der späteren Luftfahrtforschungsanstalt nicht infolge nationalsozialistischen Zwangs, sondern im beiderseitigen Einvernehmen erfolgte“.