Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 18.07.2018


Tirol

Rettungsgesetz hält, Lienz muss Flüge zahlen

Der Krankenhausverband Osttirol blitzte mit seinen zwei Beschwerden beim Verfassungs-gerichtshof ab. Er muss die Kosten für Inter-hospitaltransporte durch den ÖAMTC tragen.

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Innsbruck – Der Streit zwischen dem Bezirkskrankenhausverband Lienz mit Obmann Andreas Köll auf der einen sowie dem Christophorus Flugrettungsverein (ÖAMTC) und dem Land Tirol auf der anderen Seite dauert bereits seit Jahren. Es geht um die Kosten von so genannten medizinisch erforderlichen Überstellungsflügen vom BKH Lienz in Schwerpunktkrankenhäuser. Osttirol fühlt sich benachteiligt. Der Oberste Gerichtshof entschied jedoch gegen den Gemeindeverband, die offenen Rechnungen von 300.000 Euro mussten überwiesen werden.

Doch erneut verweigerte man die Zahlungen an den ÖAMTC und noch einmal wollten es die Osttiroler wissen. Über den Umweg des Tiroler Rettungsdienstgesetzes, das in einigen Punkten als verfassungswidrig bezeichnet wurde, brachte man zwei Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien ein. Es geht um den qualifizierten Krankentransport.

Andererseits argumentiert der Verband, der vom Lienzer Anwalt Johannes Hibler vertreten wird, dass die medizinisch notwendigen Interhospitaltransporte von der Landesleitstelle beauftragt würden, weshalb auch das Land zahlungspflichtig sei. Doch das Höchstgericht wies in einer vorliegenden Entscheidung den Antrag des Krankenhausverbandes zurück, den anderen lehnte er ab. Damit dürfte die Angelegenheit wohl endgültig entschieden sein, alle Rechtsinstanzen hat man ausgeschöpft. Das Rettungsgesetz wurde außerdem bestätigt.

Wie argumentiert nun der Verfassungsgerichtshof die Abfuhr für Köll und Co? Im Zusammenhang mit der Zahlungsverpflichtung sieht er keinen Anlass, das Rettungsgesetz verfassungsrechtlich zu prüfen. Der Krankenhausverband habe im Anlassverfahren eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses bei Überstellungsflügen mit dem ÖAMTC eingebracht. Weil das Rettungsdienstgesetz im Verfahren keine Rolle gespielt habe, seien die Bestimmungen davon nicht betroffen.

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Zum anderen bestehen für den VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, wenn der Gesetzgeber eine – im überörtlichen Interesse gelegene – Regelung zur Kostentragung für „qualifizierte Krankentransporte“ zwischen zwei Krankenhäusern trifft. Vor allem, wenn diese dazu dient, Patienten medizinisch geeignet zu versorgen. Dies sei schlussendlich unter den kompetenzrechtlichen Begriff des „Rettungswesens“ einzureihen. (pn )