Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 21.07.2018


Südtirol

Am 7. September soll Doppelpass inhaltlich stehen

Entscheidend, und das wurde politisch festgelegt, ist das Einvernehmen mit der italienischen Regierung in Rom.

© BöhmDie Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler soll ermöglicht werden.



Innsbruck – Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (Südtiroler Volkspartei) hat im TT-Interview von positiven Entwicklungen bei der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gesprochen. Man habe Lösungsansätze im europäischen Geist gefunden, erklärt er. Worauf gründet sich sein Optimismus?

Wie es aus Regierungskreisen in Wien heißt, hätten schon zwei Strategiesitzungen zur Doppelstaatsbürgerschaft stattgefunden. Zuletzt vor einer Woche. Und es gebe einen Durchbruch. Der Kreis der möglichen Antragsteller wurde bereits definiert, es handelt sich im Zusammenhang mit der Schutzfunktion Österreichs um alle in Südtirol wohnhaften italienischen Staatsbürger mit deutscher oder ladinischer Muttersprache. Abgeklärt haben die Arbeitsgruppen ebenfalls Rechte und Pflichten.

Bis zum 7. September soll jetzt am Gesetzesentwurf gefeilt, die textlichen Präzisierungen vorgenommen werden. An diesem Tag tagt zum dritten Mal die Arbeitsgruppe. Um dem europäischen Geist zu entsprechen, dürfte es analog zu den Südtirolern auch für Unionsbürger mit einer Doppelstaatsbürgerschaft weitgehendere Rechte als bisher geben. Damit möchte Österreich den europäischen Vorgaben entsprechen.

Entscheidend, und das wurde politisch festgelegt, ist das Einvernehmen mit der italienischen Regierung in Rom. In den vergangenen Wochen hat es einen Informationsaustausch gegeben. In den bisherigen Strategiesitzungen wurde erklärt, dass das Gesetz zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler nicht gegen den Willen Roms beschlossen wird; sondern nur im Einvernehmen. Die völkerrechtlich verankerte Schutzfunktion Österreichs für Südtirol soll nicht gefährdet werden.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist erfreut, dass Arno Kompatscher nun ebenso die Doppelstaatsbürgerschaft positiv beurteilt. „Erst im Herbst haben sich ÖVP und SVP bei den Koalitionsverhandlungen auf das von der FPÖ geforderte Vorhaben verständigt.“ Die politische Zukunft Südtirols bewertet Abwerzger hingegen anders. „Die Südtiroler sollen selbst entscheiden, welchen Weg sie in der Zukunft beschreiten wollen. Dieses Recht steht ihnen zu.“

Für LA Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit wird sich die Doppelstaatsbürgerschaft zum europäischen Vorzeigeprojekt entwickeln und zeigen, wie mehrere Sprachgruppen friedlich zusammenleben können. „Wenn nicht mehr ein Staat den Menschen eine Identität aufzwingt, sondern wenn diese selbst über ihre Identität entscheiden können.“ (pn)




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