Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 27.07.2018


Exklusiv

Vorbehaltsflächen für Wohnbau: Palfrader unterstützt Willis Vorstoß

LR Palfrader unterstützt Vorbehaltsflächen für Wohnbau. „Alle Maßnahmen für leistbares Wohnen ausschöpfen.“

© Thomas Boehm / TTDie für den Wohnbau zuständige Landesrätin Beate Palfrader (VP) weist den Vorwurf der Enteignung bei Vorbehaltsflächen auf Bauland zurück.Foto: Böhm



Von Peter Nindler

Innsbruck – Bürgermeister Georg Willi (Grüne) möchte bis September einen Grundsatzbeschluss für Vorbehaltsflächen in Innsbruck erreichen. 50 Prozent von geeigneten Baulandflächen in der Landeshauptstadt sollen dann für den geförderten Wohnbau reserviert sein. Gelingt das dem neuen Stadt­oberhaupt, muss das betreffende Grundstück innerhalb von zehn Jahren bebaut werden. Ansonsten folgt die Rückwidmung.

Die Innsbrucker Volkspartei lehnt dies allerdings ab. Im Gegensatz zu der für den Wohnbau zuständigen ÖVP-Landesrätin Palfrader. „Wenn wir nicht alle Möglichkeiten des Raumordnungsgesetzes ausschöpfen, werden wir beim leistbaren Wohnen scheitern und ich kann das Regierungsprogramm nicht umsetzen“, sagt sie. Das Ausbauziel sind bekanntlich 12.000 neue geförderte Wohnungen. Innsbruck wäre für Palfrader beispielgebend, „da würde sicher in allen Ballungsräumen etwas in Bewegung kommen“. Sie persönlich, so Palfrader, unterstütze Willis Vorgangsweise. „Ich hoffe deshalb auf eine Einigung.“

Explizit müssten die Flächen jedoch für den objektgeförderten Wohnbau verwendet werden, fordert die Wohnbaulandesrätin. Den Vorwurf von Enteignung oder gar „Kommunismus“ (FPÖ-Chef Markus Abwerzger) lässt Palfrader nicht gelten. „Hier geht es um die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und nicht um Einzelinteressen.“ Überhaupt tritt die Chefin des ÖVP-Arbeitnehmerbundes AAB dafür ein, dass seit Jahren ungenütztes Bauland rückgewidmet werden soll. „Bei Neuwidmungen kommt dann die Vertragsraumordnung zum Tragen.“ Die Vertragsraumordnung müsste aus ihrer Sicht überdies als fixer Bestandteil in die Fortschreibung der örtlichen Raumordnungskonzepte aufgenommen werden. Für Herbst plant das Land eine Raumordnungsnovelle.

Bereits Ende September könnte die Regierung die im Koalitionsabkommen vereinbarte einheitliche Mietzinsunterstützung präsentieren. „Die Verhandlungen für landesweite Richtlinien sollten bis dahin abgeschlossen sein“, kündigt Palfrader an. Ihr Ziel sind einheitliche Leistungen und Anspruchsvoraussetzungen (Wartezeiten). „Auch bei einem Wechsel in eine andere Gemeinde muss es möglich sein, dass nicht wieder ein neues Ansuchen gestellt werden muss.“