Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 28.07.2018


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40 Tiroler Wahlbeisitzer seit 2016 im Ungewissen

Zweieinhalb Jahre nach Präsidentenstichwahl und nach Abschluss der straf-rechtlichen Ermittlungen gibt es weder eine Anklage noch eine Einstellung.

© Julia HammerleNach den neun Schuldsprüchen in Kärnten sind die von den Ermittlungen betroffenen 40 Wahlbeisitzer von der Bundespräsidenten-Stichwahl in Tirol verunsichert. Foto: Hammerle



Von Peter Nindler

Innsbruck – Der lange Schatten der ersten Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 reicht noch in die Gegenwart. Schließlich wurde sie damals wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkartenstimmen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und musste im darauffolgenden Dezember wiederholt werden. Seit Jänner 2017 ist Alexander Van der Bellen bereits als Bundespräsident im Amt, doch für mehr als 200 Wahlbeisitzer ist die Wahl noch längst nicht geschlagen. Denn gegen sie wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Ermittlungen eingeleitet.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat 14 Wahlbehörden in ganz Österreich ins Visier genommen, darunter jene in Kitzbühel, Kufstein, Schwaz, Landeck und Innsbruck-Land. Es betrifft rund 40 Wahlbeisitzer, die teilweise von den Parteien nominiert wurden. Der Hauptvorwurf an sie: Manche hätten zu früh die Wahlkuverts geöffnet, dazu kommen noch Ungereimtheiten bei der Protokollierung. Die Wahlhelfer werden deshalb verdächtigt, Amtsmissbrauch bzw. Falschbeurkundung begangen zu haben.

„Wir werden nach wie vor im Unklaren gelassen und haben bisher keine Informationen erhalten“, schildert ein betroffener Tiroler Wahlbeisitzer gegenüber der TT. Seit den ersten Urteilen vom Donnerstag hat sich ihre Verunsicherung noch verschärft. Schließlich wurden neun Mitglieder der Bezirkswahlbehörde Villach, darunter der Bürgermeister, zu teils empfindlichen Geld- bzw. bedingten Haftstrafen verurteilt. „Wer stellt sich da künftig noch zur Verfügung?“, fragt sich ein Wahlhelfer.

Auf Anfrage der Tiroler Tageszeitung bestätigt Silvia Thaller von der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass es noch keine Entscheidung über die anhängigen Verfahren gibt. „Wir haben die Ermittlungen abgeschlossen und den Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt. Eine Erledigung ist bisher allerdings noch nicht erfolgt.“ Die Oberstaatsanwaltschaft muss darüber befinden, ob wie im Fall Villach Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird.

Im Hintergrund gibt es seit Donnerstag Spekulationen darüber, dass es nach den Schuldsprüchen vom Landesgericht Klagenfurt jetzt relativ rasch gehen könnte. Man habe die Urteile abgewartet, heißt es. Die 40 Tiroler Wahlbeisitzer müssen weiter zittern, möglicherweise müssen sie sich ebenfalls vor Gericht verantworten. Allerdings: Es gibt sehr viele unterschiedlich gelagerte Fälle.


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