Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 31.07.2018


Landespolitik

Länder lehnen Sparvorhaben bei Kinderbetreuung ab

Sechs Bundesländer kritisieren gemeinsam die geplante Kürzung der Mittel für die Kinderbetreuung. Beim Kopftuchverbot sind sie skeptisch.

© dpaFür die Kinderbetreuung will der Bund den Ländern künftig weniger Geld zuschießen. Das stößt auf Widerstand.Foto: dpa/Stratenschulte



Wien – Dass der Bund die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung kürzen will, stößt auf breiten Widerstand der Länder. Laut den Plänen der schwarz-blauen Regierung sollen künftig nur noch 110 Millionen Euro pro Jahr an die Länder fließen. Das sind um 32,5 Millionen weniger als derzeit.

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg, Wien und die Steiermark das Sparvorhaben ab. Die Pläne des Bundes hätten einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand, mehr Anforderungen an das Personal und zum Teil nicht erfüllbare Zielvorgaben zur Folge, kritisieren die Länder in dem Papier. „Die vorgeschlagenen Zielzustände des Bundes sind insgesamt unrealistisch und deren Erreichung liegt großteils nicht im Einflussbereich der Länder.“

Die drei ÖVP-dominierten Bundesländer Tirol, Niederösterreich und Salzburg haben sich der Stellungnahme nicht angeschlossen. Aus Niederösterreich hieß es, dass angesichts laufender Verhandlungen „Polemik fehl am Platz“ sei.

Doch bereits vergangenen Freitag hat Tirols ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader das Begehren des Bundes kritisiert – die TT berichtete. Palfrader sprach ebenso von kaum zu erfüllenden Zielzuständen und zudem von massiven Eingriffen in die Kompetenzen des Landes. Der Landesrätin missfällt auch, dass das Kopftuchverbot mit der Sache verknüpft wurde. Das befinden auch die anderen Länder in der Stellungnahme.

Das Kopftuchverbot für kleine Mädchen sehen sie skeptisch, „da zum einen noch keine eingehende Prüfung einer solchen Regelung hinsichtlich Verfassungskonformität durchgeführt wurde und zum anderen die Relevanz in der elementarpädagogischen Praxis nicht ersichtlich ist“. Darüber hinaus sehen sie keinen Sinn darin, Elementar- und Schulthemen zu vermischen. Dabei geht es um die Landeslehrer-Controllingverordnung.

Die Stellungnahme wurde in den vergangenen Tagen im Burgenland erarbeitet und gestern dem Bund übermittelt. Zur Erklärung: Das Burgenland hat derzeit den Vorsitz der in Landeshauptleutekonferenz inne. Kindergärten sind eigentlich Ländersache, der Bund leistet aber seit Jahren über mehrere so genannte 15a-Vereinbarungen Zuschüsse. Diese Vereinbarungen, die bald auslaufen, sollen nun zu einer einzigen zusammengefasst werden – darüber wird gerade verhandelt.

„Weniger Geld für mehr Verwaltungsaufwand, das geht so nicht“, moniert die burgenländische SPÖ-Familienlandesrätin Verena Dunst in der Stellungnahme. Sie fordert den Bund auf, „so rasch wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um einen Konsens zu finden“. Und Dunst schlägt eine Verlängerung der Vereinbarungen über den August hinaus vor, um einen „rechtsfreien Raum“ zu verhindern.

Aus dem Familienministerium gab es zunächst noch keine inhaltliche Stellungnahme. (sas, pn)


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